Dieselfahrer wehrt Euch: Freie Fahrt auch für Diesel Euro 5 mit Softwareupdate!

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Liebe Diesel Euro 5 Fahrer, bitte macht mit.....

das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten gibt den Weg frei für Fahrverbote. Das Gericht sagt nur, dass als "letzte Lösung" auch Fahrverbote zulässig sind um "schnellstmöglich" die EU Grenzwerte durch die Städte einhalten zu können. Diese haben es nun aber Jahrzehnte nicht geschafft die Grenzwerte einzuhalten. Wie soll dies nun "schnellstmöglich" gehen mit alternativen Maßnahmen. Daher steht zu befürchten, dass die Dieselfahrverbote wohl kommen. Zwar will die Politik Dieselfahrverbote verhindern. Fordert ohne Rechtsgrundlage von der Industrie Hardwarelösungen zu Lasten der Konzerne, weiß aber das die Automobilfirmen nicht zu diesen Millardeninvestitionen freiwillig bereit sind. Und erst vor wenigen Wochen auf dem Dieselgipfel stand man Hand in Hand mit der Automobilindustrie vor den Kameras und fand kostenlose Softwareupdates für eine tolle Lösung....
 

Die Lage ist wie sie ist! Aus meiner Sicht kann die Politik nur noch eines tun. ZUMINDEST diejenigen Euro 5 Diesel mit Softwareupdate vor Fahrverboten verschonen. Es wäre unverhältnismäßig relative neue Fahrzeuge wie Schrott zu behandeln. Zum einen gegenüber den Eigentümern die durch die Autokonzerne betrogen wurden und von der Politik mit Softwareupdates im Stich gelassen wurden, zum anderen gegenüber vielen Autohändlern bei denen unverkäuflicher "Schrott" auf den Höfen stehen bliebe. 
 

Daher macht bitte bei folgender Petition mit, DANKE!

Die Ausgangssituation

Mit Urteil des BVerwG vom 27.02.2018 wurde für die Städte Düsseldorf und Stuttgart, mit Signalwirkung für andere Städte, entschieden, dass im Zusammenhang mit den Luftreinhalteplänen der Städte, Diesel- Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich sind. Die Luftreinhaltungspläne müssen so geändert werden, dass diese wirksame Maßnahmen enthalten, um "schnellstmöglich" die Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten. Als geeignete Luftreinhaltemaßnahme wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart ein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 festgestellt. Eine Umsetzung habe unter Beachtung des Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen, was eine phasenweise Einführung von Verkehrsverboten erfordere. In einer ersten Stufe betrifft die Einführung von Verkehrsverboten zunächst nur ältere Dieselfahrzeuge bis Euro 4 Abgasnorm. Zur Herstellung der Verhältnismäßigkeit dürfen Euro-5-Fahrzeuge jedenfalls nicht vor dem 1. September 2019 mit Verkehrsverboten belegt werden. Darüber hinaus bedarf es hinreichender Ausnahmeregelungen, beispielsweise für Anwohner, Handwerker etc..

Die Folgen

Die Politik hat es seit Jahrzehnten nicht geschafft die erforderlichen Grenzwerte durch entsprechende Maßnahmen zu erreichen. Nun wird es realistischerweise kaum möglich sein Maßnahmen aus dem Hut zu zaubern, die eine "schnellstmögliche" Einhaltung der Grenzwerte gewährleisten, wie vom Gericht gefordert. Es liegt auf der Hand, dass betroffene Städte nun Dieselfahrverbote aussprechen. Zunächst bis zur Euro 4 Norm. Möglicherweise werden hierdurch schon schnellstmögliche Verbesserungen erreicht und in einigen Städten gehen die Grenzwerte auf das erforderliche Maß zurück.

Junge Euro 5 Diesel

Das Gericht hat insbesondere für Diesel mit Euro 5 Norm die Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots angemahnt. So dürfen Fahrverbote für diese Fahrzeuge nicht vor dem 01.09.2019 in Betracht gezogen werden. Möglicherweise hat sich bis dahin das Problem in Sachen Grenzwerte schon durch zusätzliche Maßnahmen sowie ein Verbot der Diesel bis inklusive Euro 4 Norm erledigt.

Forderung

Der Dieselgipfel der Kanzlerin im Jahre 2017 hat der Automobilindustrie in Sachen Euro 5 Diesel lediglich kostenfreie Softwareupdates abgerungen statt einer Kostenübernahme einer Hardwarelösung. Dies wurde damals den Bürgern als gute Lösung durch die Kanzlerin und den zuständigen Ministern "verkauft". Nun muss dieses Ergebnis auch in die Diskussion über Fahrverbote mit einfließen! Wer also einen Euro 5 Diesel hat und dieses Fahrzeug einem Softwareupdate unterzogen hat muss von einem Fahrverbot ausgeschlossen sein. Entweder über die Regelung einer blauen Plakette, die auch solchen Euro-5-Dieselautos mit Softwareupdate erteilt wird oder über Ausnahmeregelungen, da es unverhältnismäßig wäre Euro 5 Dieselfahrer zu bestrafen, die einen jungen Diesel in Hinblick auf dessen Umweltverträglichkeit gekauft hatten von den Autofirmen getäuscht wurden und durch die Politik mit dem Softwareupdate abgespeist wurden.

Es bedarf eines klaren Zeichens der Politik zumindest für diese Gruppe, der Euro 5 Dieselfahrzeuge mit Softwareupdate, vor dem 01.09.2019! Denn bis zu einer klaren Regelungen bleiben diese Autos quasi unverkäuflich. Es entsteht ein immenser Schaden für die Eigentümer dieser Autos aber auch volkswirtschaftlich durch jungen Autoschrott auf den Höfen der Autohändler. Mit der Gewissheit, dass diese Diesel nicht als Maßnahme zur Luftreinhaltung herangezogen werden, hätte man einen großen Teil des Dieselproblems für die Bürger gelöst! Und es bestünde eine Motivation für diejenigen, die bis dato kein Softwareupdate durchgeführt haben!

Daher ist ein klares Signal erforderlich Diesel mit Euro 5 mit Softwareupdate vor einem drohenden Fahrverbot zu schützen!

 



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