Streichung der Flughafen-Rollbahnverlängerung aus dem BLP Leifers (Antrag Nr. 829/17)

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Beschlussantrag Nr. 829/17 - Flughafen Bozen: Die Verlängerung der Rollbahn soll aus dem Bauleitplan der Gemeinde Leifers endgültig gestrichen werden.

Die Landesregierung sollte mit dem Antrag 829/17 verpflichtet werden, die Abänderung des Bauleitplanes der Gemeinde Leifers in die Wege zu leiten und dabei die Vorgaben bezüglich der „Zone für öffentliche Einrichtungen – Verwaltung und öffentliche Dienstleistung (Flughafen Bozen)“ auf den Stand vor dem Beschluss der Landesregierung Nr. 142 vom 4. Februar 2013 zu bringen.

Eine Erweiterung der Rollbahn ist abzulehnen. Dies entspricht dem Volkswillen, da die Gemeinde Leifers bereits einen Tag nach dem Referendum, bei dem auch das Erweiterungsprojekt abgelehnt wurde, forderte, die Verlängerung von 1292 auf 1432 Meter aus dem Bauleitplan zu streichen. 

Den privaten Interessenten am Flughafen ist bewusst zu machen, dass die Rollbahn unter keinen Umständen erweitert werden kann. 

Die Bürger wollten damals nicht über ein Konzept abstimmen, sondern über das gesamte Bauprojekt. Vor allem den Bürgern des Südtiroler Unterlandes ging es nicht nur um die öffentliche Finanzierung, sondern um den Flughafen selbst. 

Im Finanzierungsgesetz, über das abgestimmt wurde, war auch das Projekt samt Verlängerung der Landebahn enthalten, und dazu hat die Bevölkerung NEIN gesagt. 

Der Flughafenbetrieb ist eine Belastung für den Bozner Talkessel und für die umliegenden Gemeinden, welche die Bürger ausdrücklich ablehnen.

Landeshauptmann Arno Kompatscher war mit dem Antrag angehalten, die Wünsche der Bürger ernst zu nehmen und sich nicht auf die Formulierung der Abstimmungsfrage hinauszureden.

Es macht im Ergebnis für die Bürger keinen Unterschied, ob die Landesregierung den Ausbau am Flughafen vornimmt, ein Privatunternehmen oder die ENAC.

Die Zuständigkeit der Streichung liegt nun laut SVP-Abgeordneten Josef Noggler bei der Gemeinde Leifers mit ihrem Bürgermeister Christian Bianchi.

Wir fordern hiermit die Gemeinde Leifers, Bürgermeister Christian Bianchi dazu auf, die Streichung der Rollbahnverlängerung aus dem Bauleitplan Leifers vorzunehmen, BEVOR die Ausschreibung der Flughafenkonzessionen erfolgt oder diese an die staatliche Zivilluftfahrtbehörde ENAC zurückgehen. 

Entsprechend des Ergebnisses des Referendums fordern wir keine weitere Einmischung der Landesregierung.

Wir wollen keine Erweiterung des Flughafens, der NIE FUNKTIONIEREN wird, durch die Hintertür. Weder durch die Landesregierung, noch durch Private, noch durch die ENAC. 

Landeshauptmann Kompatscher soll sich an sein Versprechen halten. Das Ergebnis des Referendums ist zu respektieren und die Bürger ernst zu nehmen.

Die überparteiliche Interessengruppe "Südtiroler Frühling" hat zum Thema die Politiker einzeln angeschrieben, und um Stellungnahme gebeten. Das Ergebnis war äußerst unbefriedigend. Man versucht, die Bürgerrechte zu beschneiden und die Demokratie in Südtirol auszuhöhlen.

Wir bitten mit dieser Petition um Unterstützung, den Wählerwillen der Südtiroler durchzusetzen und die Flughafenerweiterung von vornherein zu verhindern.

 

 



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