Neuwahlen Thüringen - CDU & FDP Thüringen machen Sie den Weg frei für demokratische Wahlen

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Der 5.2.2020 markierte ein Tabubruch der Demokratie. An diesem Tag, als sich ein Abgeordneter der kleinsten Fraktion im thüringischen Landtag mit Stimmen der CDU, FDP und AfD, die in Thüringen von dem Faschisten Höcke geführt wird, zum Ministerpräsidenten gewählt lies und diese Wahl auch annahm. Damit wurde der  antifaschistischen Konsens, der Hauptbestandteil der DNA der BRD ist, gebrochen. 

Kurz darauf trat Kemmerich zurück und hinterließ ein Chaos im Landtag - Keine eingesetzten Minister, keine arbeitenden Ministerien, keine Regierung. 

Ein Zustand der immer noch anhält und das Land lähmt. Wichtige Entscheidungsprozesse können nicht abgewickelt werden, Thüringen war am 14.2. das erste mal seit Jahrzehnten bei wichtigen Verhandlungen im Bundesrat nicht dabei und konnte daher nicht für die Menschen im Freistaat agieren.

Der bisherige Ministerpräsident Ramelow und Vertreter der größten Fraktion, Die Linke Thuringen, hat auf vielen Wegen, auch schon vor dem Dammbruch am 5.2.2020 versucht parlamentarische Zusammenarbeit fraktionsübergreifend zu gewährleisten - aufgrund massiver Blockadehaltungen von CDU und FDP leider ohne Erfolg. Aufgrund vieler zivilgesellschaftlicher Proteste seit dem 5.2.2020 ist für die Linke im thüringischen Landtag klar, dass der einzige der über die weitere Arbeit und Zusammenarbeit im Parlament entscheiden sollte, der Bürger ist und will daher, ebenso wie viele Menschen im Bundesland, Neuwahlen.
Dies ist der sinnvollste Weg für klare Verhältnisse im Landtag zu sorgen und er gibt gemäß Artikel 20 Grundgesetz die Entscheidungen wieder an den Souverän - das Volk weiter. Ein zutiefst demokratischer und freiheitlicher Ansatz. 

Die CDU lehnt bisher jede Form einer demokratischen Arbeit ab.
Als letzter Vorschlag stand die übergangsweise Wahl von Lieberknecht, einer ehemaligen Ministerpräsidentin der CDU und versiert in regierungs- und parlamentarischer Arbeit, im Raum. Dies war ein Aufeinanderzugehen, seitens der Linken, auf die CDU, die keinen Kandidaten der Linken, sondern wie sie selbst gebetsmühlenartig wiederholend betont, „der Mitte“ wählen möchte.

Es sollte eine Übergangsregierung eingesetzt werden mit einem Mindestmaß an Ministern um bspw. die Teilnahme im Bundesrat mit den vollen drei Thüringer Stimmen zu gewährleisten. Auch sollten grundlegende Arbeitsbereiche der Regierung wie Justiz und Finanzen gewährleistet werden.
Innerhalb von 70 Tagen, gemäß thüringischer Verfassung, sollten denn die dringend notwendigen Neuwahlen anberaumt werden.

Die CDU lehnt auch dies ab und schindet momentan Zeit, was sowohl korrelativ als auch kausal sicher an den derzeitigen Umfrageergebnissen der CDU liegt.

Die massive Blockadehaltung der CDU, selbst nach dem Tabubruch bildeten einen neuen Tiefpunkt in der politischen Kultur der Bundesrepublik.

Die CDU geht wissentlich und bewusst das Risiko ein, dass zig Menschen ihre berufliche und private Existenzgrundlage einbüßen (Stichwort Kali und Gips Werke in Thüringen) und das nur aus  opportunistischen Gründen. 
Der CDU sind augenscheinlich ihre Stühle im Landtag wichtiger als die Menschen vor Ort 

Daher unterzeichne die Petition, wenn auch du für Neuwahlen bist.
Ein Zeichen der Demokratie sind der Zugang und die Möglichkeit zu freien Wahlen, dies verweigert die CDU derzeit komplett mit ihrer Blockadehaltungen und das ist in einem demokratischen Land nicht tolerierbar.
Die Menschen in Thüringen werden massivst in ihren verfassungsgeschützen Grundrechten beschnitten. 


Wir fordern:

1 Auflösung des Parlamentes und Beschluss von Neuwahlen zum Anfang März 

2. Einsetzen einer technischen Landesregierung mit drei Ministern unter einer Ministerpräsidentin Lieberknecht 

3.  Verfassungsgemäße Neuwahlen und bilden einer neuen Regierung. 

Bitte denkt daran, dass eure Unterschrift erst gewertet wird, wenn ihr auf die Bestätigungsmail für die Teilnahme auch antwortet.