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Klimaschutzziel 2050 - JETZT handeln: Scharfer Emissionshandel und CO2-Abgabe

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Die Unterzeichner dieser Petition fordern die CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf, in den aktuellen Koalitions-verhandlungen die Weichen so zu stellen, dass die neue Bundesregierung unverzüglich und konsequent folgende Punkte umsetzen muss:

  1. Die Bestätigung des Klimaschutzplans 2050 und Konkretisierung und Einleitung notwendiger Maßnahmen zur Erreichung des darin enthaltenen Zwischenzieles für 2030.
  2. Eine eindeutige Positionierung Deutschlands bei den EU-Verhandlungen, die darauf zielt, den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) zu einem tatsächlich wirksamen Steuerungs-instrument zu machen.
  3. Die sozialverträgliche Einführung einer nationalen CO2-Abgabe/Steuer auf die Gewinnung bzw. Nutzung fossiler Rohstoffe und eine nachdrückliche Werbung bei den EU-Partnern, Gleiches zu tun.
  4. Sollte sich die Einführung einer CO2-Abgabe/Steuer in den Verhandlungen nicht als mehrheitsfähig erweisen, erwarten die Unterzeichner, dass in dem am Ende vereinbarten Koalitionsvertrag wenigstens eindeutige und konkrete  Aussagen dazu stehen, wie denn anders die neue Bundes-regierung die unabdingbar nötigen Ziele des Klimaschutzplans 2050 erreichen soll.

Begründung:

Im November 2016 hat der Dt. Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN den deutschen Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Darin wird das schon 2010 von der Bundesregierung beschlossene Ziel ihres Klimaschutzhandelns bekräftigt, nämlich die jährlich in Deutschland verursachten Treibhausgasemissionen (CO2-Äqu.) bis 2050 um 80 bis 95 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Als Zwischenziel wird in dem Plan eine Minderung der jährlichen Emissionsmenge bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 genannt.

Ganz im Sinne des von 195 Staaten ebenfalls im November 2016 verabschiedeten Pariser Klimaschutzabkommens will die Bundesregierung so den deutschen Anteil an der globalen Aufgabe abarbeiten, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2° C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Die Absicht ist höchst lobenswert und die Umsetzung dringend nötig.

Aber der bisher zurückgelegte Weg entspricht diesem Ziel in keiner Weise. In 6 Jahren seit 2010 wurden insgesamt weniger als 3% Reduktion erreicht; seit 2015 ist die Tendenz sogar leicht rückläufig. Dabei müssten ab 2018 bis zum ersten Ziel in 2030 durchschnittlich jährlich 2,3% der Vorjahresmenge reduziert werden. Die obige Grafik macht die Herausforderung ebenso deutlich wie die Tatsache, dass das bisherige Handeln in der Gesamtheit aller gesellschaftlichen Bereiche sehr weit hinter dem Notwendigen zurückliegt. Unglaublich, dass dies im vergangenen Wahlkampf nicht thematisiert wurde!

Umso mehr erwarten die Unterzeichner dieses Appells, dass in den aktuellen Koalitionsverhandlungen der Klimaschutzplan 2050 bestätigt und die Umsetzung der notwendigen Schritte schnell eingeleitet wird. Es müssen Entscheidungen getroffen werden, die nicht erst im Jahr 2020 oder später, sondern möglichst schon im Jahr 2018 in konkretes Handeln umgesetzt werden. Jedes Jahr der Verzögerung lässt eine dramatische Verfehlung des Klimaschutzziels 2050 wahrscheinlicher werden, weil dann die nötigen Anstrengungen kaum noch zu bewältigen sind (s. Grafik).
Die wirtschaftsliberale Position der FDP allerdings  – … der allein Deutschland betreffende Klimaschutzplan werde ohne gleichzeitige Umsetzung in den anderen EU-Ländern der deutschen Wirtschaft erhebliche Wettbewerbsnachteile bringen – wird ein schweres Hindernis bei der Verhandlung dieses Punktes sein. Aber das von der FDP benannte Problem (wenn es denn tatsächlich real sein sollte, s. aber Beispiel Schweden) darf keine Begründung dafür sein, nicht sofort mit der Umsetzung des dringend Notwendigen zu beginnen, wenn eine Verzögerung nur unter massiv erschwerten Bedingungen oder gar nicht aufzuholen ist.

Die Abkehr von der fossilen Energiewirtschaft zur Begrenzung der durch sie verursachten globalen Erwärmung ist nicht für „umsonst“ zu haben; alle Energienutzer – von der Industrie bis zu den Verbrauchern – müssen sich an den notwendigen Verhaltensänderungen, Bemühungen und Kosten beteiligen. Und dieser Wandlungsprozess muss vom Staat gelenkt werden. Der selbstbestimmte freie Markt wird das notwendige Maß an Emissionsminderungen nicht hervorbringen. Das haben die vergangenen Jahre mehr als deutlich gezeigt.

Ein Nicht-Handeln gerade der wirtschaftlich starken Industrieländer wie Deutschland wird für viele Regionen der Welt katastrophale Folgen haben. (Wer noch einen eindringlichen Beleg für die jetzt schon eintretenden Folgen der Klimaveränderung braucht, sollte sich die im Zeitraffer präsentierten Satellitenaufnahmen der NASA vom Schwund des Meereises in der Arktis ansehen.) Angesichts der absehbaren weltweiten Probleme, die aus einem Nicht-Handeln in Sachen Klimaschutz erwachsen,  ist der Hinweis auf mögliche negative wirtschaftliche Folgen beispielgebenden Handelns eines so potenten Landes wie Deutschland absolut unangemessen.

Die Einführung des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS) im Jahr 2005 war ein sehr wichtiger Schritt, um für bestimmte große industrielle Unternehmen einen Anreiz zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu schaffen. Aber die Umsetzung war mit so vielen Mängeln behaftet, dass das Instrument ohne wirklich bedeutsame Wirkung blieb. Es ist höchste Zeit, das zu ändern!
Über die Reformbedürftigkeit des EU-ETS ist man sich in der EU einig. Es ist allerdings zu befürchten, dass sich bei den Verhandlungen erneut andere als sich ausschließlich am Klimaschutz orientierende Interessen durchsetzen werden.

Ebenso wie für die Großindustrie braucht es auch für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche einen finanziellen Anreiz für ein insbesondere CO2-Emissionen vermeidendes Verhalten. Ökologisch verantwortliches emissionsfreies Handeln muss sich für jedermann und jeden Betrieb wirtschaftlich lohnen. Dann wird „man“ sich auch gern klimafreundlich verhalten. Genau diesem Ziel soll die Einführung einer CO2-Abgabe/ Steuer dienen, da sie einen Kostenvorteil bieten wird, wenn erneuerbare Energieträger, CO2-emissionsfreie Reiseangebote, klimaneutrale Produkte oder Dienstleistungen u.a., also von der Abgabe/Steuer freie Leistungen, genutzt bzw. gekauft werden.

Selbstverständlich dürfte die eingenommene CO2-Abgabe/ Steuer nur zweckgebunden verwendet werden, z.B. für die Förderung von Emissionen vermeidender Technologie und deren Nutzung, für die Förderung wärmedämmender Maßnahmen an Gebäuden oder für den an ökologischen Kriterien orientierten Umbau der Verkehrsstrukturen. Dabei ist die Rückzahlung eines Teils der Klimaschutzdividende an alle Bürger sicherlich eine die Einführung der Abgabe/Steuer erleichternde Maßnahme (vgl. z.B. die Situation in der Schweiz).

Hinter allem aber muss eine Bundesregierung stehen, die die Fakten (s. z.B. obige Grafik) und die sich daraus ergebenden Herausforderungen offen kommuniziert und zu konsequentem Handeln bereit ist.

Krefeld, den 8. Oktober 2017
Horst Emse



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