Schluß mit dem CSU-Diktat – Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag jetzt!

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Die CDU ist eine Mitte-Rechts-Partei, die die Geschichte der Bundesrepublik maßgeblich mitgeprägt hat, beginnend mit Konrad Adenauer über Ludwig Erhard bis hin zu Helmut Kohl und Angela Merkel. Sie ist aus der deutschen Parteienlandschaft nicht wegzudenken.

Nun hat die CDU 15 Landesverbände... – nanu, fragt man sich, da fehlt doch ein Bundesland? Nein, denn in Bayern GIBT es keine CDU. An ihrer Stelle steht die bayerische CSU, die schon seit Beginn der Bundesrepublik im Bundestag mit der CDU eine Fraktionsgemeinschaft bildet (CDU-CSU-Bundestagsfraktion bzw. Unionsfraktion).

Vergleicht man nun aber den Einfluß aller Landesverbände der CDU/CSU auf Bundesebene, hat sich die CSU innerhalb der Unionsparteien über die Jahre ein übergroßes Gewicht und damit auch einen völlig überproportionalen Einfluß auf die Bundespolitik insgesamt verschafft.
Bayern mag vielleicht flächenmäßig das größte Bundesland sein, von der Einwohnerzahl her aber rangiert es deutlich hinter Nordrhein-Westfalen, hat aber in der Unionspolitik deutlich mehr Einfluß als dieses Bundesland – von den anderen 14 Landesverbänden, die ja eigentlich auch gerne noch ein Wörtchen mitreden möchten, reden wir dabei gar nicht.

Der Hintergrund des Titelbildes dieser Petition zeigt den „Nachbau“ einer CSU-Wahlwerbung aus dem Jahre 1972. Damals hat die CSU den Anspruch auf ihre privilegierte Stellung ganz unverhohlen und unmißverständlich eingefordert.
Das Plakat ist inzwischen zwar fast ein halbes Jahrhundert alt, hat aber an Aktualität nichts eingebüßt. Auch wenn die CSU diesen Anspruch heute wohl nicht mehr ganz so plakativ zur Schau stellen würde, fallen de facto immer noch überproportional viele Entscheidungen für Deutschland in Bayern!

Dies äußert sich zum einen darin, daß immer wieder unverhohlen bayerische Partikularinteressen bedient und z. T. auch GEGEN gesamtdeutsche Interessen auf Bundesebene durchgedrückt werden (z. B. bei der Südlink-Stromtrassenplanung), zum anderen darin, daß die Unionspolitik und damit das Regierungshandeln oft deutlich weiter nach rechts rückt, als dies die CDU eigentlich intendiert.

Beispiele gefällig?

  • Ein Drittel (!) der Unionsminister der letzten (und aktuell kommissarischen) Bundesregierung wurden von der CSU gestellt.
  • Die Jamaika-Sondierungen scheitern… – alle zeigen mit dem Finger auf Christian Lindner und die FDP. Dabei hat die CSU durch ihr starres Festhalten an rechten Maximalpositionen wohl einen deutlich größeren Anteil an deren Scheitern.
  • Die CSU, vertreten durch ihren Bundesminister Christian Schmidt, winkt in Brüssel GEGEN die Geschäftsordnung der Bundesregierung mal eben Glyphosat durch und brüskiert nicht nur seine Ministerkollegin und die SPD, sondern auch die eigene Kanzlerin. „Belohnt“ wurde der Minister dafür nicht etwa mit der eigentlich unausweichlichen Entlassung, sondern damit, daß er auch weiterhin kommissarisch das Verkehrsressort mitbetreuen darf. In dieser Funktion schießt er dann auch gleich mal noch schnell gegen den zukunftsweisenden Vorstoß von VW-Chef Matthias Müller zur Abschaffung des Dieselsteuerprivilegs.
  • Schon im Vorfeld möglicher Sondierungsgespräche bzw. Koalitionsverhandlungen mit der SPD über die Neuauflage einer Großen Koalition wurde aus Bayern mit z. T. völlig abwertenden und verunglimpfenden Parolen „quergeschossen“, noch ehe sich irgend jemand aus der CDU öffentlich äußerte (Kooperationskoalition („Koko“) = „Kokolores“, Bürgerversicherung = „linke ideologische Mottenkiste“).

Ob der Vorsitzende bzw. bayerische Ministerpräsident nun Seehofer oder Söder heißt: Eine Änderung dieser Situation ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil, Markus Söder könnte auf Bundesebene möglicherweise noch energischer auftreten als sein Vorgänger.

Wie lange wollen wir Wahlbürgerinnen und Wahlbürger uns das noch gefallen lassen?

Soll weiterhin eine kleine Clique bayerischer Politiker, die von gerade einmal 6,2% der Deutschen gewählt wurde (dies entspricht dem Stimmanteil der CSU bei der letzten Bundestagswahl), wichtige Teile der Bundespolitik diktieren?

Zudem ließ und läßt die Qualität der Arbeit etlicher CSU-Minister bis ins Handwerkliche hinein sehr zu wünschen übrig (z. B. Stichwort Pkw-Maut oder Glyphosat-Genehmigung). Ein Scheitern der Pkw-Maut vor dem EuGH wegen eklatanter handwerklicher Fehler ist z. B. alles andere als unwahrscheinlich.

Deshalb rufen wir die CDU zu dem längst überfälligen Schritt auf, die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU aufzukündigen.

Die CDU muß endlich zurückfinden zu einer eigenständigen Mitte-Rechts-Politik ohne bayerische „Querschüsse“, in der sich auch die 15 anderen Landesverbände der Union entsprechend ihrem Gewicht wiederfinden können.

Deutschland muß sich frei machen vom CSU-Diktat!

Dann könnte die CDU als Partei natürlich auch in Bayern antreten, und sei es nur für die Bundestagswahlen. Der Tatsache, daß die CSU dies im restlichen Bundesgebiet ebenfalls tun könnte, kann man wohl relativ gelassen entgegensehen.

Die CDU und Deutschland können dabei eigentlich nur gewinnen!

Bitte unterstützen Sie unsere Forderung durch Unterzeichnen und Weiterverbreiten dieser Petition!



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