Namensänderungsgesetz

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Hallo lieber Leser und Petitionist,

ich würde gerne meinen Vornamen ändern und war sehr überrascht über die Gesetzeslage, als mir das Standesamt Kiel sagte, dass die Änderung des Vornamens in der Bundesrepublik Deutschland definitiv nicht möglich sei.

--- NAMENSÄNDERUNGSGESETZ ---

In §§ 1 - 12 NamÄndG wird nur das Recht über die Änderung des Familiennamens behandelt

In § 13 NamÄndG heisst es wortwörtlich: "Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung ... dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften."

§ 14 NamÄndG "Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1938 in Kraft."

Dieses Gesetz - gültig in der freiheitlich-demokratischen BRD - wurde also im Nationalsozialismus unter Adolf Hitler erlassen, erst 11 Jahre später, am 23. Mai 1949 (Bundesgesetzblatt S. 1) hat der Parlamentarische Rat durch die >2/3-Mehrheit der Volksvertretungen unser demokratisches Grundgesetz beschlossen und damit das Fundament aller in der BRD geltenden Gesetze, das aber das Namensänderungsgesetz ipso facto de jure in ordo cognoscendi nicht einschließen kann.

Der Ursprung und Hintergrund dieses Gesetzes vom 1. Januar 1938 - den Vornamen nicht ändern zu können haben sich aus den Recherchen ergeben, die bei Wikipedia nachzulesen sind:

Namensänderungsverordnung (Wikipedia)

"Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 17. August 1938 (RGBl I, 1044) zielte darauf ab, jüdische Deutsche anhand ihrer Vornamen kenntlich zu machen. Sofern sie nicht ohnehin bereits einen jüdischen Vornamen trugen, der „im deutschen Volk als typisch angesehen“ wurde, mussten sie vom Januar 1939 an zusätzlich den Vornamen Israel oder Sara annehmen.

Das zugrunde liegende Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen und die dazu erlassenen Verordnungen wurden federführend vom Reichsinnenministerium erarbeitet und von Hans Globke abgefasst.

...

--- GELTUNG ---

Die Bestimmungen galten auch für Juden deutscher Staatsangehörigkeit, die ihren Wohnsitz im Ausland genommen hatten. Die Verordnung trat am 1. Januar 1939 in Kraft; ihr Geltungsbereich wurde durch eine Verordnung vom 24. Januar 1939 auf Österreich und die sudetendeutschen Gebiete ausgedehnt.

Die ([zweite]) Verordnung wurde durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht 1945 aufgehoben.

Anmerkung: Die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen wurde durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 aufgehoben, die erste Verordnung ist nach wie vor in der Bundesrepublik Deutschland gültig!
(Quelle: Wikipedia "Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht" Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 17. August 1938 (RGBl. I S. 1044))

Bereits 1934 hatte Wilhelm Frick seine Befürchtung geäußert, Juden könnten ihre Identität durch Namensänderung verschleiern. Am 19. Juli 1935 unterbreitete er Hitler einen Entwurf, wonach Juden nur dann eine Namensänderung gestattet werden durfte, wenn der neue Name als jüdisch zu identifizieren sei.

...

Nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I, S. 9) konnte jedoch eine Namensänderung, die vor dem 30. Januar 1933 genehmigt worden war, bis zum 31. Dezember 1940 widerrufen werden, wenn diese Namensänderung „nicht als erwünscht anzusehen“ war. Dieses Gesetz ermächtigte den Reichsinnenmister zugleich, Vorschriften zur Führung von Vornamen zu erlassen.

Daher beruht auch der heute gültige § 13 NamÄndG heisst es wortwörtlich: "Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung ... "

Da wir seit 1945 keinen Reichsinnenminister, sondern seit 1949 einen Bundesinnenminister haben, sehen sich die Behörden wohl nicht mehr als zuständig über dieses NS-Gesetz zu verfügen, wohl aber nach diesem NS-Gesetz zu handeln!

--- KURZFASSUNG ---

Alle Juden mussten im NS-Reich den Vornamen "Sara" bzw. "Israel" tragen um sich als Juden zu identifizieren.
Damit "Sara" oder "Israel" nicht durch Namensänderung durch Deutsche Namen ersetzt werden und damit eine Unterscheidung nicht mehr durch den Namen möglich ist, folgte die Verordnung den Vornamen nicht ändern zu können, aber einen Wunschnamen voranzuführen.
Beispiel ohne NamÄndG: Ben Rosenblatt -> NS-Verordnung: Ben Israel Rosenblatt -> Namensänderung: Ben Michael Rosenblatt
Beispiel mit NamÄndG: Ben Rosenblatt -> NS-Verordnung: Ben Israel Rosenblatt -> Namensänderung: Ben Michael Israel Rosenblatt

In der BRD ungeändert gültig, durch den aliierten Kontrollrat nur aufgehoben die Pflicht "Sara" oder "Israel" heissen zu müssen.

--- AUSWIRKUNGEN ---

Davon mal abgesehen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland (durch das Versäumnis des Allierten Kontrollrates und der Nicht-Beachtung der Legislative von 1949 bis 2017?) nach einem NS-Gesetz handeln müssen, bleiben Kindern, die von den Eltern fragwürdige Namen verpasst bekommen im späteren Leben absolut keine Möglichkeiten mehr, ihren Namen zu ändern.

Und hier mal ein Auszug an Namen, die kürzlich auf deutschen Geburtsurkunden erfasst wurden:
Xantippe, Anakin, Neymar, Sequoia, Godsgift, Buckminster, Schnuckelpupine, Prinz-Gold...

--- PETITION ---

Ich würde nicht nur mir, sondern gerne allen "Schnuckelpupinen" und allen Bundesbürgern ermöglichen, selbst über ihren Namen bestimmen zu können, ohne dabei an NS-Gesetzen gebunden zu sein und bitte daher alle um Unterstützung, die das genauso sehen und stütze mich darauf auf unser demokratisches Grundgesetz Art. 2 Abs. 1 GG welches uns garantiert im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung (zu welches ich das NS-Gesetz der Namensänderung von 1938 nicht zähle) die freie Entfaltung der Persönlichkeit (freie Vornamenswahl inklusive!). Die humanistische Weltanschauung sieht die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und der des Mitmenschen als das höchste Ziel des menschlichen Lebens an.

 



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