Petition richtet sich an Bundesverfassungsgericht und an 1 mehr

Stopp den Staatstrojaner!

130
Unterstützer/innen auf Change.org

Winfried Hassemer, mittlerweile verstorbener Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, hat einmal gesagt, der PC (also der "persönliche Computer") sei so etwas wie ein ausgelagertes Gehirn.

Auf dieses Gehirn von 82 Millionen BundesbürgerInnen will der Staat Zugriff haben. Immer. Überall. Zugriff auf den Heim-PC. Auf Handys. Auf Smartphones. Auf sämtliche Geräte, mit denen BürgerInnen tagtäglich kommunizieren. Mit Freunden. Mit Organisationen. Mit Krankenversicherungen. Mit Versandhäusern. Mit Anwälten. Mit Vereinen. Mit Arbeitgebern. Usw. usw.

Das jetzt verabschiedete Gesetz erlaubt den umfassenden Überwachungseingriff des Staats auf das Leben seiner BürgerInnen. Es stellt einen massiven Eingriff auf die Persönlichkeitsrechte aller BundesbürgerInnen dar. Dies in einem Maße, wie es diese Überwachungsmöglichkeit nie zuvor gab.

Der Staat liest alles mit, was BürgerInnen auf PCs, Laptops, Handys, Smartphones schreiben. Was sie bestellen. Was sie lesen. Was sie mögen. Was sie nicht mögen. Was sie denken. Was sie fühlen. Der Staat schaltet via Staatstrojaner heimlich  Mikrofone und WebCams an PCs, Handys, Smartphones ein.

Vor Jahren wurde öffentlich heftig der geplante große Lauschangriff diskutiert. Der kam nicht. Dank der Bürgerproteste. Der große Lauschangriff ist im Vergleich zu dem jetzt beschlossenen Überwachungsgesetz eine lächerliche Petitesse. Er ist, wie Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung" schrieb, "ein Einbruch in die Privatheit - ein Einbruch ins Grundgesetz."

Dieser ungeheuerliche Eingriff in die Privatheit der BundesbürgerInnen mittels eines allumfassenden Überwachungsstaats gilt es zu verhindern.

Ich bitte Sie alle sehr herzlich, meine Petition und meine Aufforderung an das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen:

Wir BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland fordern:

Das Bundesverfassungsgericht muss dieses Gesetz verhindern!

Diese Petition wird versendet an:
  • Bundesverfassungsgericht
  • Bundestagsabgeordnete


    Jan-Bernd Meyer startete diese Petition mit einer einzelnen Unterschrift und hat nun 130 Unterstützer/innen. Starten Sie heute eine Petition, um sich für Ihr Anliegen einzusetzen.




    Heute: Daniel verlässt sich auf Sie

    Daniel Lalk benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Bundesverfassungsgericht: Stopp den Staatstrojaner!”. Jetzt machen Sie Daniel und 129 Unterstützer/innen mit.