Keine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19

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Keine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19

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Jörg Kuttig hat diese Petition an Bundesverfassungsgericht gestartet.

Sehr geehrte Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter,

in der Bundesregierung und im Bundestag gibt es Bestrebungen, eine allgemeine gesetzliche Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 einzuführen.

Aber ein großer Teil der Bevölkerung ist enttäuscht von der Wirksamkeit und der Sicherheit der im Rahmen der Corona-Pandemie eingesetzten neuartigen Impfstoffe.

Wegen der unbefriedigenden Wirksamkeit sehen viele Menschen für sich und / oder ihre Kinder keine Notwendigkeit der erstmaligen oder erneuten Impfung mit diesen Stoffen.

Wegen der unbefriedigenden Sicherheit lehnen viele Menschen die erstmalige oder erneute Impfung mit diesen Stoffen für sich und / oder ihre Kinder ab.

Viele Menschen bezweifeln auch, dass die voraussichtlich in Kürze zur Verfügung stehenden weiteren Impfstoffe ein befriedigendes Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweisen werden.

Dazu kommt, dass laut Fachleuten mildere Mittel als eine allgemeine Impfflicht zur Verfügung stehen, um vulnerable Personen angemessen vor Covid-19 zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Viele Menschen sind davon überzeugt, dass es für eine allgemeine Impfpflicht an Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit fehlt.

Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Eine allgemeine gesetzliche Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 würden zahlreiche Menschen als Antastung ihrer Würde und als Verstoß gegen weitere ihrer Grundrechte empfinden.

Dementsprechend werden Verfassungsbeschwerden erhoben werden, falls es zu einem Gesetz über eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 kommt.

Bitte bearbeiten Sie diese Verfassungsbeschwerden so, dass sich die bereits eingetretene gesellschaftliche Spaltung nicht noch weiter verschärft.

Viele Menschen halten Ihre Beschlüsse „Bundesnotbremse I + II“ für mangelhaft. Daher bestehen in beachtlichen Teilen der Bevölkerung erhebliche Zweifel daran, dass Sie Verfassungsbeschwerden gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht zur Impfung gegen Covid-19 angemessen bearbeiten werden. Bitte entkräften Sie diese Zweifel!

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass sich unter den vorgenannten Menschen Wählerinnen und Wähler aller im Bundestag vertretenen Parteien finden.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die allermeisten der vorgenannten Menschen keine grundsätzlichen Gegner von Impfungen sind.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die allermeisten der vorgenannten Menschen neuartige Arzneistoffe begrüßen, wenn die Verfahren zur Aufdeckung ihrer unerwünschten Nebenwirkungen vertrauenswürdig sind.

Hochachtungsvoll, aber in tiefer Sorge,

die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

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