Petition geschlossen.

Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vom 09.01.2014 des Herrn Rechtsanwalt Alexander Frey, Riemerschmidstr. 41, 80993 München

Diese Petition hat 1.399 Unterschriften erreicht


Beendigung der Verletzungen von Schutzpflichten der öffentlichen Gewalt gegenüber den Bewohnern von Pflegeheimen in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der weitgehenden Untätigkeit: Rüge  in den Bereichen

Verletzungen des Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG), Recht auf Menschenwürde,

Verletzungen des Artikel 1 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG

                               Artike 2 Abs. 1 GG, Recht auf Leben und körperliche Gesundheit,

                               Artikel 2 Abs. 2 Staz 2 GG, Freiheitsgrundrecht sowie

das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus art. 2 Abs 1 in Verbindung mit

                               Artikel 1 Abs. 1 GG

gemäß Antrag und Begründung der Verfassungsbeschwerde vom 09.01.2014

weil solche rechtswidrigen Vergehen seit Jahrzehnten an der Tagesordnung sind und aus den verschiedensten Gründen überwiegend nicht geahndet werden.

Ein authentischer Bericht als 'Nachlese zum Report 'Rechtlos und ausgeliefet? Schicksal Demenz' ', nachzulesen bei 'buergerredaktion. de wird als belegender Einzelfall der Gesamtsituation dieser Petition beigefügt. Dieses Beispiel zeigt, wie zigtausendfach in der Pflege und Betreuung gesetzwidrig chemisch und technisch alte Menschen sediert und fixiert werden, ohne dass überwiegend solche Fälle geahndet werden, aus welchen Gründen aus immer.

Die herrschende katastrophale Situation resultiert aus unzureichenden gesetzlichen Regelungen; vor allem in der Personalbemessung im Bereich der Pflege und Betreuung, wie u. a. eine solche gesetzliche Regelung seitens der politischen Entscheidungsträger seit Jahren überfällig ist, jedoch nicht erfolgt. Verantwortlich hierfür ist die Bundesregierung, gegen die sich die Verfassungsbeschwerde richtet.

Um dem Verfassungsgericht die Dringlichkeit vor Augen zu führen, sollen möglichst viele Unterschriften das Ausmass der entsprechenden Handlungsbedürftigkeit aufzeigen und belegen. So wird angestrebt, möglichst mindestens 10.000 Unterschriften zu erreichen und diese mit der 'Nachlese...' dem Gericht möglichst kurzfristig vorzulegen. Gleichzeitig sollen diese Unterschriften belegen, dass heute bereits viele informierten Bürger unseres Landes bei der heutigen Situation im Pflege- und Betreuungsberich sich davor ängstigen, einmal auf die institutionelle Pflege und Betreuung angewiesen sein zu müssen.

Das beigefügte Foto ist Teil der Dokumentation 'Nachlese zum Report Rechtlos und ausgeliefert? Schicksal Demenz' anzusehen bei ARD Mediathek und am 29.01.2014 beim

BR um 19:00 Uhr; die 'Nachlese zum diesem Report unter 'Nachlese zum Report Rechtslos und ausgeliefert? Schicksal Demenz' bei buergerredaktion.de .

 

 

 



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