CDU/ CSU verfassungswidrig! Macht was dagegen!

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 100.


Nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz ( GG ) sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.

Demzufolge ist die CDU/CSU dank der aktuellen Artikel 13 Debatte und der damit verbundenen Deformierung sowie die Verbreitung unwahrer Tatsachen verfassungswidrig, da diese damit die Demokratie beeinträchtigen!

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht!



Heute: Andree verlässt sich auf Sie

Andree Bruns benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Bundesverfassungsgericht: CDU/ CSU verfassungswidrig! Macht was dagegen!”. Jetzt machen Sie Andree und 16 Unterstützer/innen mit.