Petition update

Schon 32.000 Kläger gegen CETA! Jetzt 15 Milliarden Dollar Schadensersatzklage gegen USA!

Marianne Grimmenstein
Germany

Jan 17, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

unsere CETA-Klage hat zurzeit schon 32.000 Mitkläger/innen. Herzlichen Dank für jede zugesandte
Vollmachterklärung.

Jetzt muss ich Ihnen über die neue Klage diesmal gegen die USA berichten. Obama hat die umstrittene Ölpipeline Keystone XL gestoppt. Der kanadische Konzern TransCanada klagt jetzt auf der Basis des Investitionsschutzkapitels vom Freihandelsabkommen NAFTA auf 15 Milliarden Dollar Schadensersatz. Wenn wir das viel umfangreichere Handelsabkommen CETA nicht stoppen, dann könnten solche dreisten Klagen bald an der Tagesordnung sein. Hier können Sie sich über diese neue Klage näher informieren:

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/15000000000-klage-gegen-klimaschutz.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-01/kanada-usa-pipeline-nafta-verstoss-klage

NAFTA ist das Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko. Dieses Abkommen besteht schon seit 20 Jahren und seine Folgen sind verheerend.

1. Verlust von 700 000 Arbeitsplätzen allein in den USA.

2. Existenzverlust von mehreren Millionen Bauern und Bäuerinnen in Mexiko.

3. Die soziale Ungleichheit in allen drei Ländern gestiegen.

4. Der Investitionsschutz wird von den Konzernen ausgenutzt, um Entscheidungen für den Umweltschutz u. . a. vor Schiedsgerichten anzugreifen.

5. Der Staats hat deutlich an Macht verloren.

6. Großkonzerne haben den Löwenanteil der Gewinne aus dem Abkommen, während die negativen Effekte auf die ganze Mittelschicht und die Arbeiterklasse in den drei Ländern verteilt sind.

Es ist schwierig, die Richtung der globalen Wirtschaft ganz zu verändern. Celeste Drake, Handelsexpertin im amerikanischen Gewerkschaftsbund AFL-CIO, fordert deshalb als erster Schritt, um die jetzige Lage zu verbessern, neue, neoliberale Handelsabkommen unbedingt zu stoppen. Hier weiterlesen über NAFTA:

http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/hintergrundinformationen/leben-unter-nafta.html

Auch Maude Barlow, Trägerin des Alternativen Nobelpreises aus Kanada, bitte Europa tief besorgt, die Abkommen CETA und TTIP abzulehnen. Sie warnt wörtlich: „TTIP und CETA beseitigen, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist.“ Hier ist der Appell „ Der Kampf gegen TTIP, CETA und ISDS: Erfahrungen aus Kanada“ an die Europäer von Maude Barlow:

http://canadians.org/sites/default/files/publications/report-ceta-ttip-isds-1015-ger.pdf

CETA müssen wir unbedingt verhindern! Bitte treten Sie der CETA-Klage bis zum 12.März 2016 wirklich kostenlos und ohne weitere Verpflichtungen mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung unbedingt bei. Bitte helfen Sie mit! Verbreiten Sie den Link zum Formular. Das Formular können Sie mit PC ausfüllen, dann ausdrucken, unterschreiben und per Post mir zusenden.
Link zu Vollmachterklärung:

http://download.drniedermayer.de/Vollmacht_Verfassungsbeschwerde_CETA_Formular.pdf

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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