Petition update

CETA ist gefährlicher als TTIP!

Marianne Grimmenstein
Germany

Dec 3, 2015 — heute schreibe ich Ihnen etwas länger, damit Sie über unsere Lage und CETA klar urteilen können. CETA ist viel gefährlicher als TTIP, weil tausende Unternehmen, darunter EU- und US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada, durch CETA die EU-Regierungen verklagen können. 8 von 10 US-Firmen, die in der EU tätig sind, könnten auf Basis von CETA klagen, wenn sie ihre Investition entsprechend strukturieren. 41.811 von 51,495 US-Firmen könnten jetzt schon die EU-Regierungen mit CETA verklagen (z.B. Monsanto, Chevron, Google Canada, Coca Cola Canada, GM Canada, IBM usw.). TTIP ist mit CETA nicht mehr notwendig.

Ein US-Unternehmen, das seine „legitimen Gewinnerwartungen“ beeinträchtigt sieht, könnte schon bei uns durch CETA eine Gemeinde, eine Stadt, ein Bundesland oder den ganzen Staat verklagen. Beide Seiten benennen dann einen beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington D. C. zugelassenen Anwalt als Richter. Wenn sie sich auf den dritten (vorsitzenden) Richter nicht einigen können, ernennt ihn der Chef der Weltbank, der immer Amerikaner ist. Das Gericht entscheidet mit Mehrheit; eine Revision gegen die Entscheidung ist nicht möglich.

Die EU-Kommission drängt auf eine Ratifizierung von CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, möglichst ohne Beteiligung der Parlamente. Jedem EU-Beamten, der sich mit Finanzthemen beschäftigt, stehen vier Lobbyisten gegenüber. Die Finanzindustrie zahlt ihnen Gehälter von jährlich mindestens 123 Millionen Euro. Jetzt läuft die juristische Prüfung des Vertragstextes von CETA, ob die nationalen Parlamente über CETA auch abstimmen dürfen.

Für ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag hat die CDU/CSU-Fraktion ein Argumentationshandbuch entwickelt. Damit soll der Widerstand der Bevölkerung gegen TTIP, CETA und TISA gebrochen werden. Emmanuel Gaillard ist darin nicht erwähnt. Er gilt als der mächtigste Franzose der Welt. In der New Yorker Kanzlei Shearman & Sterling leitet er die Abteilung für private Schiedsgerichtsverfahren gegen Staaten.

Rumänien hat den Gewinn der Getränkeabfüllanlage von Joan und Viorel Micula geschmälert. Gaillard hat geklagt, Rumänien muss 250 Millionen Dollar zahlen. Der vormalige kommunistische Jungendführer und spätere russische Oligarch Mikail Chodorkowskis ist aus der Haft entlassen worden. Bedingung war seine Verpflichtung, den russischen Staat nicht zu verklagen. Er ist in die Schweiz geflüchtet und hat seine Ansprüche an Leonid Newslin abgetreten. Für ihn hat Gaillard 50 Milliarden Dollar Schadensersatz erstritten. Die Forderung ist in 150 Staaten vollstreckbar. Argentinien ist verurteilt worden, weil es den Wasserpreis nicht so erhöht hat, wie der Wasserkonzern SAUR es wollte. Kanada musste den Krebs fördernden Benzinzusatz MMT wieder zulassen und für das Verbot die US-Firma Ethyl entschädigen. Wegen des Atomausstiegs hat Vattenfall Deutschland auf 3,5 Milliarden Euro verklagt. Die Bundesregierung wird von der US-Kanzlei McDermott Will & Emery vertreten. Kosten schon vor Prozessbeginn: 3,2 Millionen Euro. Ein Investor hat mit einem Tourismusprojekt in Libyen 5 Millionen Dollar verloren. Ein Schiedsgericht des Centre for Settlement of Investment Disputs in Washington D. C. hat ihm 935 Millionen Schadenersatz plus Zinsen zugesprochen. Die folgenden Klagen waren für die sg. Investoren auch erfolgreich: Philip Morris Uruguay auf Aufhebung seines Antirauchergesetzes, Lone Pine die Provinz Quebec auf Freigabe der Schiefergasförderung, Impreglio Argentinien auf private Wasserversorgung, Achimea die Slowakei auf Aufhebung der Krankenversicherungsreform.

Diese Schiedsgerichte sind eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung unserer Gemeinden. Sie können auch die Existenz unserer mittelständischen Wirtschaft bedrohen, die nicht die Möglichkeit hat, in Washington D. C. auf Augenhöhe mitzuspielen. Vielen bleibt vielleicht nur der Ausweg, sich von angelsächsischen Investoren übernehmen zu lassen. Selbst ein Land wie Argentinien mit 25 Millionen Einwohnern wird von einem einzigen Hedgefonds-Manager, Paul Elliott Singer, bedroht. Dabei geht es für Herrn Singer um die Verdreißigfachung seines Einsatzes und für Argentinien um insgesamt 120 Milliarden Dollar – also um die Existenz des Staates.

Nach England gelieferte Autos müssen mit der Lenkung rechts gebaut werden. Die Industrie muss es schlucken. Kabelbäume könnten auch ohne neue Freihandelsabkommen vereinheitlicht werden. Darum sollten sich Normungsingenieure kümmern. Die Welt einer kleinen Kaste von ca. hundert Juristen zu unterwerfen, die nur milliardenschweren Private Equity und Hedge Fonds verpflichtet sind, ist unnötig. Jetzt schon sind 200 Verfahren anhängig. Bei vielen geht es um Milliarden, die von Steuerzahlern in die Taschen von denen fließen, die der Welt ihre Regeln aufzwingen – und an angelsächsische Anwälte, die in den Schiedsgerichten zugleich auch Richter sind.

Bitte treten Sie kostenlos der CETA-Klage mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung bis zum 15. Dezember 2015 bei. Link zu Vollmachterklärung:

http://download.drniedermayer.de/Vollmacht_Verfassungsbeschwerde_CETA_Formular.pdf

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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