Petition update

LNG-Pipeline verhindern! Herber Schlag für das Klima: Bundesrat für Förderung der LNG-Infrastruktur

Hilde Lindner-Hausner
92702 Kohlberg, Germany

Jun 11, 2019 — 

Liebe Damen und Herren,
der Bundesrat beschloss letzten Freitag die Verordnung zur LNG-Förderung und setze mit einer Entschließung noch eins drauf. Wie im Einzelnen abgestimmt wurde - Zustimmung, Enthaltung, Ablehnung - erschloss sich aus dem Live-Stream  nicht. Es wurde nur immer sehr schnell und nicht nachvollziehbar festgestellt, dass die Mehrheit zustimme. Das Abstimmungsverhalten bekanntzugeben obliegt offensichtlich den Ländern – den interessierten Bürger_innen wird es hier nicht leicht gemacht.

Es gab vier Redebeiträge einer kam vom Land Thüringen  spontan dazu. In den drei befürwortenden Redebeiträgen wurden Begriffe benützt, die, zumindest bei mir, viele Fragezeichen erzeugen.

So wurde gesprochen von: CO2-freiem Gas; Gas könne Stück für Stück grüner und blauer gemacht werden???; man sei offen für weitere ??? Energieträger wie Gas;
durch neue Technologien auch durch neue Anlagen im Bereich von Biogas, aber auch von Wasserstoff im Bereich von C02-freundlichen???? Anlagen; Wasserstoffstrategie, neuer??? Energieträger Wasserstoff; LNG-Anlagen: saubere Zukunft auch in Bereich der Energiegewinnung…

Also was ist zu verstehen unter CO2-freiem Gas oder CO2-freundlichen Anlagen? Und was genau ist Gas, das zunehmend blau gemacht werden könnte? Wasserstoff neuer Energieträger? - das ist doch nichts Neues!


Wie geht‘s denn nun weiter? - NoLNG-Pipeline!
Der Finanzierung der LNG-Anschlussleitung ins öffentliche Gasnetz steht nun nichts mehr im Weg. Am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt die Verordnung in Kraft. Höchste Zeit, wie es aussieht, denn das Bauprojekt für die Pipeline von Hetlingen nach Stade befindet sich seit 25.03.2019 bereits im Raumordnungsverfahren. Der Leitungsnetzbetreiber Gasunie usw. erbrachte damit schon eine erhebliche Vorleistung. Ob er dafür Kostenersatz erhalten hätte, wenn der Finanzierung mittels Umlage auf die Gasnetzkunden nicht zugestimmt worden wäre?
Zum Raumordnungsverfahren kann noch bis 20. Juni 2019 bei Beteiligungsportal der Landesregierung SH eingewendet werden.
Erdgastransportleitung von Brunsbüttel nach Hetlingen / Stade


Ein neuer Bericht zeigt die Dramatik und Brisanz der Klimakrise. Er sieht das Ende der menschlichen Zivilisation in den nächsten drei Jahrzehnten kommen, wenn nicht wirklich gehandelt wird.

Lassen Sie uns beständig alle Möglichkeiten nutzen um die zunehmende Erderhitzung zu stoppen.

Herzliche Grüße
Hilde Lindner-Hausner

Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Aarhus Konvention Initiative


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