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Zur Kenntnis nehmen, daß ich meinem Abgeordneten im Deutschen Bundestag mein Vertrauen entziehe

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Wir Bürger leben in Städten und Gemeinden in der BRD und bemühen uns gesetzesgemäß zu verhalten. Für nicht gesetzesgemäßes Verhalten – ob wir bei Rot über eine Ampel gehen, falsch Parken usw.– werden wir zur Verantwortung gezogen. Im Grunde unseres Herzens empfinden wir dies auch für rechtens, wenn wir uns auch Ärgern mögen oder gar schimpfen.

Wirklich ärgerlich reagieren wir jedoch dann, wenn „Andere“ sich über Gesetze hinwegsetzen ohne zur Verantwortung gezogen zu werden  - wer immer es auch sei.

Diese natürliche Rechtsempfinden ist uns Menschen, immerhin der allergrößten Anzahl, eigen.

 Unser rechtstreues Verhalten erwarten wir auch von unseren Volksvertretern auf allen Ebenen. Insbesondere von denen die als unsere Vertreter von uns gewählt wurden und auch berechtigt wurden Gesetze zu erlassen.

 Leider hat sich eine Unsitte breit gemacht vor Wahlen Themen zur Diskussion zu stellen, die oft nach der Wahl unter Adenauers Ausspruch. „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ eingeordnet werden. – Noch verwerflicher ist es, wenn zwischen den Wahlperioden Entscheidungen von großer Tragweite für jeden Einzelnen von uns getroffen werden, die dazu noch unwiderruflich für uns, unsere Kinder und Enkel bis in nicht mehr überschaubare Zeiträume hinein festgeschrieben werden.

 Diese Aktionen erhalten Abkürzungen wie zum Beispiel:

  • ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen)
  • ESM  (Europäische Stabilitätsmechanismus)
  • TTIP  (Transatlantisches Handels- und Investitions-Abkommen)

 Sind diese Abkommen einmal vom Parlament der BRD beschlossen (abgenickt wäre die treffendere Bezeichnung) helfen uns unsere Gerichte bis zum Bundesverfassungsgericht hin nicht wirklich.

 Hier bleibt nur noch das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20, festgeschriebene Recht auf  Widerstand.

 Ich bitte um Ihre Telnahme an diesem Widerstand gemäß Art. 20 unserer Bundesrepublik Deutschland..

 

Erwin Zaborowski

Autochthone

  

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Bundestagspräsident Prof.
Dr. Norbert Lammert

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

 

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident

Prof. Dr. Norbert Lammert

 

Aus Sorge, dass unsere in der Demokratie verankerte Bundesrepublik Deutschland kommerziellen Lockrufen folgend Teile ihrer Hoheit privaten Organisationen überlassen könnte; berufe ich/wir mich/uns auf mein/unser Recht zum Widerstand gemäß Grundgesetz Art. 20.   

Widerstand gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland  -

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

wegen Übertragung von Rechten des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland auf Organisationen, die außerhalb einer parlamentarischer Kontrolle des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland agieren, bzw. die Vertagsverhältnisse so gestaltet sind, dass das Parlament der Bundesrepublik Deutschland bzw. ihre Vertreter überstimmt werden können und eine Vertragskündigung nicht vorgesehen ist.

Hier:

ESM: Europäische Stabilitätsmechanismus

ARTIKEL 4

Aufbau und Abstimmungsregeln

(1) Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium so wie einen Geschäftsführenden

Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete.

(2) Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in

gegenseitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.

(3) Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen erfordert die Einstimmigkeit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder.

Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen wird durch Enthaltungen nicht verhindert.

 

ARTIKEL 9

Kapitalabrufe

(1) Der Gouverneursrat kann genehmigtes nichteingezahltes Kapital jederzeit abrufen und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen

 (3) Der Geschäftsführende Direktor ruft genehmigtes nicht eingezahltes Kapital rechtzeitig ab, falls dies notwendig ist, damit der ESM bei planmäßigen oder sonstigen fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern des ESM nicht in Verzug gerät. Der Geschäftsführende Direktor setzt das Direktorium und den Gouverneursrat über jeden derartigen Abruf in Kenntnis. Wird ein potenzieller Fehlbetrag in den Mitteln des ESM entdeckt, so führt der Geschäftsführende Direktor (einen) entsprechende(n) Abruf(e) baldmöglichst durch, um sicherzustellen, dass der ESM über ausreichende Mittel verfügt, um fällige Zahlungen an Gläubiger fristgerecht und in voller Höhe leisten zu können.

Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.

 

ARTIKEL 35

Persönliche Immunitäten

(1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.

und

TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership

Wegen einer beabsichtigten Verlagerung von Hoheitsrechten vom Parlament der Bundesrepublik Deutschland und der staatlichen Justiz auf private Gremien (Schattenjustiz im Namen des Geldes) die außerhalb des parlamentarisch gewählten Bundestag der Bundesrepublik Deutschland bzw. der ordentlichen Gerichte Recht sprechen wollen.

 Wie bei der Verabschiedung des ESM durch den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland erwiesen, wurden von unsere Volksvertretern nicht die Interessen der wahlberechtigten  Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland vertreten – ob mangels Kenntnisse der Materie oder aus „Parteihörigkeit“ – sondern unberechenbare Belastungen eingegangen.

 Damit dies beim TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership nicht geschieht,  entziehe ich meinem/ wir unserem Abgeordneten im Bundestag der Bundesrepublik Deutschland  mein/unser Vertrauen.

 

 

Name:                      Vorname       PLZ:   Wohnort:                      Straße und Hausnr.

  Zaborowski              Erwin            06682 Teuchern              Straße des Friedens 14

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