Petition update

Antrag von Linken und Grünen: Bundestag soll sich mit Stuttgart 21 befassen.

Friedrich Gehring
Backnang, Germany

Jan 16, 2015 — Am 22.12.2014 haben die Oppositionsfraktionen im Bundestag einen Antrag eingebracht, die Regierung solle im Blick auf das Projekt Stuttgart 21 eine neue Kosten-Nutzen-Berechnung durchführen und sich für eine neue Kapazitätsberechnung einsetzen sowie den Bericht des Bundesrechnungshofs nach seiner Fertigstellung umgehend veröffentlichen und die Risiken für den Bahn-Konzern und seinen Aufsichtsrat bei nachweislicher Unwirtschaftlichkeit des Projekts darstellen. Für die Durchsetzung des Antrags sind zur Erreichung einer Mehrheit auch Stimmen aus der Großen Koalition notwendig. In diesem Zusammenhang richte ich heute ein Schreiben an die verkehrspolitischen Verantwortlichen der Oppositionsfraktionen:

Sehr geehrte Frau Leidig, sehr geehrter Herr Gastel,

zu Ihrem gemeinsamen Antrag vom 22.12.2014 (Bundestagsdrucksache 18/3647) gratuliere ich Ihnen. Er stellt eine Fleißarbeit dar, welche die wesentlichen Aspekte der Unsinnigkeit des Projekts Stuttgart 21 bündig zusammenfasst. Er mag durchaus geeignet sein herauszufinden, wie viele SPD-Abgeordnete der Kanzlerin bei Ihrem Lieblingsprojekt die Gefolgschaft aufkündigen. Er wird aber „das Projekt nicht aus den Angeln heben“ (Stellungnahme des Aktionsbündnisses vom 2.1.2015). Dazu wäre ein Untersuchungsausschuss aus folgenden Gründen besser geeignet:

1. Die bereits im Frühjahr 2013 angekündigte Kostenschätzung des Bundesrechnungshofs kommt bis heute nicht voran wegen der mangelnden „Kooperationsbereitschaft des Bundesverkehrsministeriums“ und der „schwierigen Diskussionen mit der Deutschen Bahn AG über die Reichweite der Prüfungsbefugnisse des Bundesrechnungshofs“ (Ihr Antrag S. 4). in einem Untersuchungsausschuss dürften Sie bessere Möglichkeiten haben, den Verkehrsminister z. B. zur Herausgabe der schon vor Jahren von Herrn Azer aufgelisteten 121 Risiken zu bewegen. Diese wären dann vom Bundesrechnungshof zügig zu bewerten.
2. Sie bedauern, dass das Eisenbahnbundesamt am 12.11.2014 beim Expertengespräch im Verkehrsausschuss „durch Abwesenheit geglänzt“ hat (Pressemitteilung von Ihnen, Frau Leidig, am 12.11.2014). In einem Untersuchungsausschuss können Sie die Herrschaften vorladen, um unter Androhung von Strafe die Wahrheit zu sagen.
3. Das Aktionsbündnis muss „parallel zu der Anhörung im Verkehrsausschuss … eine öffentliche Anhörung in Berlin mit weiteren Bahnexpert/innen organisieren, die angesichts der begrenzten Spielräume eine parlamentarischen Anhörung nicht zu Wort kommen können“ (Aktionsbündnis a.a.O vom 2.1.2015). Ein Untersuchungsausschuss könnte diese weiteren Anhörungen integrieren und hätte ein weit größeres Gewicht als die außerparlamentarische Veranstaltung des Aktionsbündnisses.
4. Wenn wie im Fall Edathy der Verdacht aufkommt, ein Abgeordneter habe einen mutmaßlichen Rechtsbrecher gedeckt, wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, und wenn dort jemand die Unwahrheit sagt, wird die Staatsanwaltschaft tätig. Entsprechend darf erwartet werden, dass wenn die Bundesregierung eine mutmaßliche Straftat nach § 266 StGB (Untreue) im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG deckt, in gleicher Weise ein Untersuchungsausschuss tätig wird, dessen Ergebnisse für die Staatsanwaltschaft ebenso relevant werden müssen.
Sofern die Oppositionsfraktionen sich die Mühe eines Untersuchungsausschusses zu Stuttgart 21 nicht machen wollen, tragen sie eine Mitverantwortung, wenn das unsägliche Milliardengrab tatsächlich gebaut wird. Die Öffentlichkeit wird aufmerksam verfolgen, was mit dem jetzt vorliegenden Antrag erreicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Gehring


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