Verbotsverfahren gegen die AfD

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Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz mit einem Aufmarsch eines rechtsextremen Mobs, der Jagd auf Menschen gemacht hatte, wo der Hitlergruß gezeigt wurde und wo rechtsextreme Parolen gegröhlt wurden, haben gezeigt, wohin die Hetze und der Hass der geistigen Brandstifter von AfD, NPD und ähnlichen Gruppierungen geführt hat. Absoluter Ausnahmezustand. Aber das war nur die Spitze des Eisbergs. 

Gerade AfDler und deren Unterstützer fallen permanent, gerade im Internet, aber auch immer mehr draußen auf der Straße, mit rechtsextremen, Menschen verachtenden und rassistischen Äusserungen negativ auf und deren Hemmungen sinken scheinbar immer mehr. Auch wenn es Staatsanwaltschaften und Gerichte vielleicht anders sehen, aber sowas fällt nicht unter Meinungsfreiheit und diese Leute, die derartige Äusserungen von sich geben, gehören allesamt in den Knast.

Genauso darf es nicht sein, dass Rechtsextreme und Neo-Nazis unbehelligt ihre Nazi-Konzerte abhalten dürfen und durch die Straßen ziehen dürfen und rechtsextremes Gedankengut pöbeln dürfen.

Auch kann und darf es nicht sein, dass eine Gruppierung wie Pegida ihre ausländerfeindlichen und rechtsextremen Parolen unbehelligt gröhlen darf. Das hat auch mit Meinungsfreiheit nix zu tun.

Rechtsextreme, Rechtsradikale, Rassisten und Neo-Nazis muß eine Demokratie NICHT aushalten. Den Leuten müssen wir Demokraten uns mit aller Macht entgegenstellen. Die NSDAP wurde 1933 auch mal demokratisch gewählt und Leute mit derartigen Gedankengut dürfen in unserer Gesellschaft nicht geduldet werden.

Auf deutschen Straßen wollen wir keinen Hitlergruß sehen, keine rechtsextremen Parolen hören und es kann nicht sein, dass unsere ausländischen Mitbürger und Andersdenkende, nebenbei sind die Andersdenkenden die Demokraten und die klare Mehrheit, Angst haben müssen von einem rechtsradikalen Mob, man kann sie auch Rechtsterroristen nennen, gejagd zu werden, so wie im dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.

Mit der AfD sitzt aktuell eine Partei im Bundestag, die fast nix anderes zu tun hat, als gegen Flüchtlinge, Migranten und dem Islam zu hetzen. Sowas darf nicht geduldet werden. Die AfD beschmutzt den deutschen Bundestag.

Die AfD ist aufgrund ihrer jahrelangen rechtsextremen Hetze Haupt verantwortlich für derartige Ausschreitungen und den rechtsextremen Mob wie zuletzt in Chemnitz.

So eine rechtsextreme Partei wie die AfD, die zum Teil aktuell, wie andere Parteien auch, Steuergelder bekommen, darf nicht geduldet werden. Die AfD hetzt gegen Andersdenkende, Flüchtlinge, Migranten. Die AfD hetzt gegen die Presse. Die AfD ist rechtsextrem, rassistisch, islamophob und antisemitisch. Die AfD ist eine Gefahr für den inneren und öffentlichen Frieden in Deutschland.

Deswegen fordern wir, dass endlich, was längst überfällig ist, ein Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD gestellt wird.

Aktuell können nur der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung einen derartigen Antrag stellen. Wir sind sicher, dass so ein Antrag eine mehr als deutliche Mehrheit finden würde.



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