Spahn muss zurücktreten

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Herr Spahn wollte mithilfe des Infektionsschutzgesetzes die Grundrechte bis hin zur Unversehrtheit der Wohnung außer Kraft setzen. Dies offenbart einen völligen Mangel an medizinischem Verständnis und zeigt, dass Demokratie und Freiheit für Herrn Spahn keine Bedeutung haben. Die Grundrechte der Bürger müssen immer an erster Stelle vor staatlichen Eingriffsrechten stehen. Verhältnismäßigkeit muss gewährleistet sein. Das ist hier fraglos nicht mehr der Fall.

Der Amtseid für Mitglieder der Bundesregierung lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Herr Spahn brach mit seinen geplanten "Ermächtigungsgesetzen" den von ihm geschworenen Eid dahingehend, dass es ihm nicht um die Wahrung und Verteidigung des Grundgesetzes ging. Jeder Versuch, die Geltung des Grundgesetzes zu verringern, trägt zu weniger Gerechtigkeit und zu mehr Willkür bei.

Das Grundgesetz entstand aus den Lehren aus Faschismus, Holocaust, Vertreibung und Weltkrieg. Es ist zu allererst dazu da, den Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen. Gesetze, die Notlagen definieren, um die Geltung des Grundgesetzes einzuschränken oder abzuschaffen, sind ein Schritt in die Diktatur und in den Faschismus. 

Wir als Deutsche sollten verstanden haben, dass Recht, das nicht auf allgemeinen Grund- und Menschenrechten beruht, gefährlich und tödlich ist. Es ist viel gefährlicher und tödlicher als irgendeine Seuche. Ohne die Grundrechte sind wir den Herrschenden schutzlos ausgeliefert.

Herr Spahn strebte mit seinem Gesetzesentwurf danach, uns rechtlos zu machen. Damit verrät er das Land und dessen Bürger.

Ich fordere deshalb, dass Herr Spahn vom Amt des Bundesgesundheitsministers zurücktritt und sein Bundestagsmandat dauerhaft niederlegt, da er ganz offensichtlich die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vertritt.