Visumpflicht für türkische Politiker

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Diese Petition richtet sich an die gesetzgebenden Organe Bundestag und Bundesrat.
Das Ziel ist, Visumpflicht für alle Politiker der türkischen Regierung/Ministerrat zu verpflichten.
Wie aus den Print-/Onlinemedien und Medienanstalten in den letzten Tagen zu entnehmen ist, wird von Seiten türkischer Politiker, dass Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schwer beschädigt.
Zum Beispiel hat der türkische Justizminister Bekir Bozdag Deutschland vorgeworfen, Menschenrechte "mit Füßen zu treten". Er bezeichnete die Absage seiner Wahlkampagne in Gaggenau als "faschistisches Vorgehen".
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf der Bundesregierung vor, "die Demokratie, die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit" zu missachten und wenn Deutschland die Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten wolle, es lernen müsse, sich zu benehmen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte auf einer Kundgebung in der Türkei, die Auftrittsverbote in Gaggenau und Frechen. Er unterstellt der Bundesrepublik Deutschland Praktiken aus der „Nazi-Zeit“.
Unter anderem fordert er auch, deutsche Behörden müssten "wegen Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht gestellt werden".
Diese Statements sind wissentlich falsch geäußert und dienen nur dem Zweck, die Bundesrepublik Deutschland in ein schlechtes Licht zu rücken.
Der türkische Staatspräsident stört somit den inneren Frieden im Bundesgebiet, inbesondere das Zusammenleben von hier lebenden Türken und der deutschen Bevölkerung.
Persönlich fühle ich mich beleidigt. Ich lebe nicht in einem faschistischen Staat und ganz sicher nicht in einer Zeit, in der der Nationalsozialismus das Sagen hatte.
Da die begangenen Beleidigungen, Verunglimpfungen und Drohungen durch türkische Politiker strafrechtlich nicht zu ahnden sind, ist es geboten, diesen Politikern keine Plattform in der Bundesrepublik Deutschland zu bieten. Durch die Visumpflicht müssten sie den Grund angeben, weshalb sie in das Bundesgebiet einreisen wollen und deutsche Behörden wären rechtmäßig in der Lage, gegebenenfalls die Einreise zu verweigern.


Bitte unterstützen Sie mich, indem Sie diese Petition unterzeichnen und weiterverbreiten.
Vielen Dank!


Initiator der Petition:
Ralf Körner, Bürger der Bundesrepublik Deutschland, Singen



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