Stoppt den Bau von Nord Stream 2!

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Maria Golea hat diese Petition an Bundestag und gestartet.

Der Kreml schickt den wichtigsten Oppositionellen Russlands in Haft. Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist eine Schande. Die Bundesregierung muss endlich handeln.
Das war zu erwarten, ist aber dennoch entsetzlich. Alexej Nawalny muss für mehr als zwei Jahre in ein russisches Straflager - mit der absurden Begründung, er habe gegen Bewährungsauflagen aus einem anderen Verfahren verstoßen. Zur Erinnerung: Der Oppositionelle hatte nur knapp ein Attentat mit dem Nervengift Nowitschok überlebt und war im Koma zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen worden. Das Urteil ist an Zynismus und Willkür kaum zu überbieten.


Gericht schickt Putins schärfsten Kritiker in Haft
Und das, obwohl der Kreml und die russische Justiz von Zynismus und Willkür geprägt sind. Spätestens jetzt muss sich jeder Apologet der Autokratie Putins fragen, auf welcher Seite er steht. In ganz Russland nehmen zahlreiche Menschen ihren ganzen Mut zusammen und demonstrieren für Freiheit und gegen die Lügen sowie die allgegenwärtige Korruption, Vetternwirtschaft, und Selbstbereicherung der Putin-Nomenklatura. Das System schlägt erbarmungslos zu - Tausende werden verprügelt und verhaftet. Und das Gesicht der Opposition wird weggesperrt.

Spätestens jetzt muss die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass der Bau von Nord Stream 2 gestoppt wird. Es geht nicht darum, jegliche Beziehungen zu Russland abzubrechen. Es geht darum, Putin die Grenzen aufzuzeigen und ein Zeichen zu setzen - und sei es nur aus Gründen der Selbstachtung.

Unentschlossene, widersprüchliche Russlandpolitik
Es ist höchste Zeit, nicht in Putin und seiner Kleptokratie, sondern in den Demonstranten die Zukunft Russlands zu sehen. Deutschlands unentschlossene, widersprüchliche Russlandpolitik ist nicht mehr vermittelbar. Auf der einen Seite trägt die Bundesregierung maßgeblich dazu bei, dass Sanktionen wegen der Annexion der Krim verhängt werden. Auf der anderen Seite treibt sie den Bau einer Pipeline voran, die Europas Energieversorgung noch abhängiger von Russland macht - und die Ukraine massiv schwächt.


Wirtschaft und Politik lassen sich im Verhältnis zu Russland nicht trennen. Und auch wenn es weiten Teilen der deutschen Politik weh tut: Solange Putin an der Macht ist, ist "Wandel durch Annäherung" eine Lebenslüge. Russland ist während seiner Herrschaft innenpolitisch immer autoritärer und außenpolitisch immer aggressiver geworden.

Um ein paar Beispiele zu nennen: Der Kreml versucht, einen Keil in die Europäische Union zu treiben. Er unterstützt die Separatisten im Osten der Ukraine, das Regime in Syrien und den Diktator in Weißrussland. Immer wieder gibt es Mordanschläge auf Gegner des Kremls. Russische Hacker haben das Netzwerk des Bundestags angegriffen.

 
Was muss noch passieren, damit Konsequenzen gezogen werden? Nord Stream 2 wird dazu beitragen, all das zu finanzieren. Ein Stopp ist deshalb die richtige Entscheidung. Es ist höchste Zeit, den Opportunismus zu beenden.

Kommentar von Jan Gänger, ntv

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