Sonderrechtsnachfolge § 56 SGB - Häusliche Pflege von Angehörigen

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Der § 56 SGB Sonderrechtsnachfolge besagt, dass man unter anderem der Haushaltsführer in die Sonderrechtsnachfolge fällt, wenn eine Person zu einem Pflegebedürftigen in den Haushalt zieht.

§ 13 des SGB XII besagt "ambulant vor stationär", dass soviel heißt wie häusliche Pflege geht vor stationärer Pflege.

Leider Gottes haben viele ältere Leute nicht die Wohnbedingungen, in Ihren Haushalt noch Pflegepersonen oder Angehörige aufzunehmen, zumal Angehörige oft noch eine eigene Familie gegründet haben.

Dies hat zur Folge um eine häusliche Pflege zu gewährleisten, dass die pflegebedürftigen Menschen zumeist in den Haushalt der Angehörigen ziehen müssen um die Pflege zu gewährleisten, auch unter den erforderlichen Platzbedingungen einer adäquaten Pflege.

Dies hat der Gesetzgeber im § 56 des SGB der Sonderrechtsnachfolge nicht beachtet.

Im vorliegenden Fall der beim Landessozialgericht verhandelt wird, und aufgrund des Paragraph 56 wahrscheinlich abgewiesen wird, hat das zur Folge, dass Pflegegelder aus Lebzeiten des Pflegebedürftigen im Nachgang an den Haushaltsführer nicht ausgezahlt werden. Leistungen für die im Vorhinein in Vorausleistung gegangen wurde, da das Pflegegeld ja nicht ein Gehalt ist, sondern um Bedarf und Leistung anzupassen entsprechend des Pflegegrades.

Aus diesem Grunde möchte ich beim Bund eine Gesetzesänderung des Passus in § 56 SGB erreichen, damit zum einen der § 13 des SGB XII umgesetzt werden kann, ohne dass es auf Kosten des Pflegebedürftigen oder der pflegenden Angehörigen geht.

Dafür zahlen wir jeden Monat in die Pflegekasse mit den sozialversicherungspflichtigen Abgaben ein. ES DARF NICHT SEIN; DASS DAS GELD VERFÄLLT UND DEM STAAT ZUGUTE KOMMT ANSTATT DA ANZUKOMMEN; WO ES HINEINGEHÖRT.

Sollte das Gesetz nicht geändert werden, hätte dies zur Folge, dass viele ältere Leute bereits im Vorhinein in stationäre Einrichtungen kommen, aus Ihrem familiären Umfeld herausgerissen werden und eine individuelle Pflege nicht möglich ist, weil der derzeitige Passus des § 56 SGB eine Abschreckung ist.

Häusliche Pflege ist eine ehrenamtliche Leistung die unterstützt werden sollte, nicht boykottiert, indem man Angst hat vor Überschuldung oder ähnlichem.

Gerade in Deutschland, wo Fachkräfte Mangelware sind, Einrichtungen überfüllt sind und individuelle Pflege fehlt, sollte dies möglich sein.

Zumal, ich zitiere:

„Wer häuslich pflegt, erspart dem Sozialversicherungssystem und damit auch dem Staat, der mit Zuschüssen zum Bestehen des Sozialversicherungssystem beiträgt, erhebliche Kosten. Abgesehen davon, dass per se ambulante kostengünstiger als stationäre Pflege ist, ist die Pflege durch Angehörige nochmals ein nicht nur finanzieller Gewinn für die Gesellschaft: Denn abgesehen davon, dass Familienangehörige oft Leistungen in einem zeitlichem Umfang erbringen, die bei Inanspruchnahme professioneller Pflege gar nicht finanzierbar wären, erbringen sie überdies auch Dienstleistungen, die das Sozialversicherungssystem gar nicht anbieten kann, die aber dringend erbracht werden müssen, um eine Krankenhauseinweisung oder Heimeinweisung zu vermeiden.“


unbekannter Verfasser, IUBH, Handlungsansätze im Pflegemarkt, letzter Zugriff: 26.04.2019

BITTE HELFT; JEDE UNTERSCHRIFT ZÄHLT: