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Politiker will bei seinen Nebeneinkünften bewusst täuschen @a_watch #Nebeneinkünfte

abgeordnetenwatch.de

Sep 12, 2017 — Wolfgang Kubickis Einstellung zur Offenlegung von Nebeneinkünften ist an Unverschämtheit eigentlich kaum zu überbieten. In einem Interview erzählte der stellvertretende FDP-Parteichef kürzlich unverhohlen, dass er bei einem möglichen Einzug in den Bundestag ganz bewusst Falschangaben zu seinen Nebeneinkünften machen wolle.

Kubicki will dann einfach immer die Höchststufe angeben – auch wenn das überhaupt nicht der Wahrheit entspricht: „Also verdienen wir alle 5 Millionen nebenbei, oder zehn ist doch völlig egal – oder zwanzig.“ Das Ziel ist klar: Kubicki möchte auf diese Weise Verwirrung über seine tatsächlichen Einkünfte stiften.

Mit Bezug auf seine Transparenzpflichten als Landtagsabgeordneter findet er noch krassere Worte: „[Das] sind Daten, die betreffen nur uns. [Das] geht euch einen Scheißdreck an, was wir hier wechselseitig verdienen“.

Das sehen wir ganz anders: Nur durch volle Transparenz bei den Nebeneinkünften können mögliche Interessenskonflikte von Politikern ans Licht kommen. Die Öffentlichkeit bei diesem Thema bewusst täuschen zu wollen, ist letzten Endes eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger.

Dass wir die Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparent machen, scheint Kubicki übrigens auch nicht zu schmecken. Im Interview behauptet er einfach, abgeordnetenwatch.de sei „keine unabhängige Einrichtung“. Dabei ist es gerade die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de, die es uns erlaubt, unbequeme Themen anzugehen und politische Missstände aufzudecken.

Wenn Sie der Meinung sind, dass Herr Kubicki als Abgeordneter sehr wohl eine Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählerinnen und Wählern hat, können Sie jetzt ein Zeichen setzen: Unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de!

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