Radikalenerlass, Unvereinbarkeitsbeschluss öD

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Die Unterwanderung radikaler Kräfte im öffentlichen Dienst schreitet offensichtlich unaufhörlich voran. Ziel dieser Kräfte ist es unsere Demokratie zu unterwandern und letztendlich zu zerstören. Ihren Einfluss auszuweiten, sei es bei der Bundeswehr, Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehren, Krankenhäusern, ist ihnen teilweise schon gelungen. Diesen Bestrebungen muss eine wehrhafte Demokratie in aller Härte entgegentreten. Ich fordere den Bundestag auf diese Problematik im Innenausschuss zu beraten und eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten. Diese radikalen Kräfte wollen ein anders Land, ein anders Deutschland, ein anderes politisches und wirtschaftliches System. Teile davon sitzen sogar schon im Bundestag, in den Landtagen, und in den kommunalen Gremien. Es wird höchste Zeit gegen diese Kräfte mit Gesetzen und Richtlinien für den öffentlichen Dienst dagegen einzuschreiten bevor es zu spät ist. Noch haben die demokratischen Parteien die Möglichkeit dazu, bitte nutzen Sie diese. Ich erachte es als einziges noch verbleibende Mittel um diese Tendenz einzudämmen. Bitte unterstützt diese Petition.