Putinismus als Extremismus anerkennen

Putinismus als Extremismus anerkennen

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Christina Bodendorfer started this petition to Bundestag, Petitionsausschuss (Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin)

An Bundestag, Petitionsausschuss

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Name ist Christina, ich bin deutsche Staatsbürgerin, aber geboren und aufgewachsen bin ich in Belarus, in der Stadt Gomel. Ich bin hierher gezogen, um als IT-Mitarbeiter im Rahmen des Programms Blaue Karte zu arbeiten. Jetzt bin ich verheiratet und habe zwei kleine Kinder.

Im Moment nutzt Lukaschenka mein Heimatland als militärisches Sprungbrett, um Raketen auf Wohngebäude in der Ukraine abzufeuern. Meine Familie in Belarus hört jeden Tag das Dröhnen von Kampfflugzeugen, besonders nachts. Und meine Freunde in der Ukraine sind gezwungen, sich in Kellern zu verstecken, weil Raketen, die vom Bürger Lukaschenka abgefeuert wurden, auf ihre Städte fallen. Ich fühle große Wut und Ohnmacht.

Hier treffe ich auf eine große Anzahl von Bürgern Russlands und anderer Länder der ehemaligen UdSSR, die für einen dauerhaften Aufenthalt nach Deutschland gezogen sind, aber gleichzeitig Putin unterstützen. Paradoxerweise sind viele von ihnen mit Unterstützung des deutschen Staates hierher gekommen. Deutschland hilft ihnen aufrichtig mit kostenlosen Integrationskursen, Unterkünften, Beihilfen, Deutschkursen und dem Erlernen eines Berufs.

Einige dieser Auswanderer aus den Ländern der ehemaligen UdSSR nehmen dankbar Hilfe an, integrieren sich gut und übernehmen europäische Werte. Ein Teil jedoch sehnt sich zu meiner großen Enttäuschung nach Russland und der UdSSR, integriert sich nicht und ist das Zielpublikum der russischen Propaganda. Sie konsumieren und verbreiten in ihren sozialen Netzwerken aktiv Lügen, die vom offiziellen Moskau produziert werden. Sie verurteilen das Vorgehen deutscher Politiker und beklagen das Leben in Deutschland, idealisieren das Leben in ihrer Heimat. Sie sagen offen, dass Putin alles richtig macht. Sie unterstützen bewusst seine Politik, sein Handeln und jetzt – den Krieg und den Völkermord an den Menschen in der Ukraine. Sie tragen Hass und Feindschaft und singen die "russische Welt". Ich finde das völlig inakzeptabel und gefährlich. In Bezug auf diese Bevölkerungsgruppe ist die besondere Aufmerksamkeit von Psychologen und Sozialdiensten erforderlich.

Ich schreibe Ihnen mit großer Sorge. Russlands offener Angriff auf die Ukraine ist ein riesiges Warnsignal für die ganze Welt, insbesondere für die Europäische Union. In dem, was passiert, sehe ich einen wiederaufleben den fanatischen Faschismus, mit dem Deutschland einst konfrontiert war. Diese Situation ist wie zwei Wassertropfen, ähnlich dem Versuch der diplomatischen Beschwichtigung Hitlers in den späten 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Situation ist besonders gefährlich, weil die Propaganda eine neue Ebene erreicht hat: Im Internet und in sozialen Netzwerken. Putin hat mächtige Propaganda-Medienkanäle geschaffen und ganze Armeen von Kommentatoren angeheuert, die den Anschein der öffentlichen Meinung erwecken mit der Botschaft: „Es ist höchste Zeit, die Ukraine dem Erdboden gleichzumachen.“ Jeden Tag lese ich in den sozialen Medien über nukleare, chemische und biologische Bedrohungen. Ich habe noch nie so viele Fälschungen, Hass und Angst im Internet gesehen. Das erkläre ich als Social Media Experte für Medien und NGOs mit 15 Jahren Erfahrung.

Ich möchte die Symbole des Putinismus und der UdSSR nicht in Deutschland sehen und habe Angst vor Provokationen. Ich möchte nicht, dass sich die "russische Welt" auch nach Deutschland ausbreitet. Ich brauche Putin nicht, um nach Deutschland zu kommen, um die russischsprachige Bevölkerung zu „befreien“. Putin hat die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg erfolgreich von „Nie wieder“ auf „Wir können es wiederholen“ umgedreht. Dieser Satz wird oft von Putin-Fanatikern auf der ganzen Welt verwendet und spielt auf eine mögliche ungestrafte Militärinvasion in jedem Land der Welt an, in dem es Russen gibt. Ich sehe ein großen Gefahr für Frieden in Deutschland und in EU.

Bitte bedenken Sie also:

- einen Gesetzentwurf einbringen, um Unterstützung für Putin mit Extremismus gleichzusetzen. Wissenschaftler ziehen bereits Parallelen zwischen Putinismus und Hitlers Nationalsozialismus. Zum Beispiel für offene Kampagnen und für externe Symbole (Porträts und T-Shirts mit Putin, schwarze und orange St.-Georgs-Bänder, Symbole „Z“ in einem Quadrat). Stellen Sie auch die offene Unterstützung Lukaschenka mit Extremismus gleich;

- alle Symbole der UdSSR mit extremistisch gleichzusetzen;

- aufnahme der Partei „Einheitliches Russland“ sowie der RPO „Belaya Rus“ und der OO BRSM in die Liste der extremistischen Organisationen;

- Maßnahmen gegen die Verbreitung vorsätzlich falscher Informationen in sozialen Netzwerken und im Informationsraum Deutschland;

- das Verbot der staatlichen Medien der Russischen Föderation und der Republik Belarus in Deutschland und die Anerkennung der offiziellen Fernsehsender der Russischen Föderation und der Republik Belarus als extremistisch. Die Hauptquelle in Deutschland ist Kartina TV, diese Seite wird aktiv in russischsprachigen Communities auf Facebook und in osteuropäischen Geschäften beworben. Menschen, die russische Staatsmedien sehen, haben in der Regel schlechte Kenntnisse der deutschen Sprache, hören auf, sie zu lernen, vertrauen nur diesen Quellen und hören schließlich auf, deutsche Medien zu sehen, weil so Propaganda funktioniert.

Mein Aufruf wird auch von den unterzeichnenden Einwohnern und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland unterstützt.

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