Es droht die Privatisierung aller öffentlichen Dienstleistungen!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!

dieses Jahr könnte der Freihandelsvertrag CETA zwischen der EU und Kanada in Deutschland entschieden werden. CETA fördert die Privatisierung in allen Bereichen. Durch die Initiative Abstimmung 21 könnten wir die breite Öffentlichkeit wieder auf die Probleme mit CETA lenken. Diese Initiative will gleichzeitig mit der Bundestagswahl eine Volksabstimmung über vier Themen unter 1 Millionen Bürgerinnen und Bürgern durchführen. Bitte unterschreiben Sie diese neue Petition, die nur wegen dieser Volksabstimmung eingestellt wurde, damit CETA auch in diese Volksabstimmung aufgenommen wird. Hier ist der Link dazu:

https://www.change.org/p/ceta-ist-ein-trojanisches-pferd-wir-m%C3%BCssen-das-abkommen-stoppen

CETA erhöht den Druck, Dienstleistungen zu privatisieren und macht es schwieriger, einmal privatisierte Dienstleistungen wieder zu re-kommunalisieren. Durch den sogenannten Negativlisten-Ansatz werden in CETA alle öffentlichen Dienstleistungen, die nicht explizit in Anhang I und II des Abkommens ausgenommen werden, zur Liberalisierung freigegeben. Eine umfassende Ausnahme für Dienstleistungen von öffentlichem Interesse findet sich in CETA nicht. Darüber hinaus würde der im Abkommen enthaltene Investitionsschutz die Fähigkeit von Regierungen unterlaufen, ihre öffentlichen Dienste auszuweiten oder in der Zukunft neue zu etablieren. 

CETA steht damit in starkem Widerspruch mit der Freiheit gewählter Regierungen, privatisierte Dienstleistungen zurück in die öffentliche Hand zu bringen. Haben sich ausländische Investoren erst einmal auf einem privatisierten Sektor etabliert, können Anstrengungen zur Wiederherstellung öffentlicher Dienstleistungen Klagen auf Kompensationszahlungen auslösen, die die durchgeführten Privatisierungen unumkehrbar zementieren würden. Folglich könnte die Rückführung einer zuvor privatisierten Dienstleistung in den öffentlichen Sektor eine Investor-Staat-Klage nach sich ziehen, mit der der vormalige private Dienstleister eine Entschädigung einfordert. Mit der Androhung solcher Entschädigungsforderungen könnten Initiativen wie etwa die angestrebte Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Frankreich in der Tat eine sehr teure Angelegenheit werden.  

CETA verbietet außerdem auch das von Regierungen eingesetzte Instrument der Leistungsanforderungen. Diese werden dazu verwendet, um ausländische Investitionen zur Förderung des Gemeinwohls nutzbar zu machen, etwa über die Verbesserung von Umweltstandards oder zur Ankurbelung lokaler Beschäftigung. 

CETA wird das erste umfassende Freihandelsabkommen der EU sein, das mit einem ähnlich weit entwickelten Partner abgeschlossen wird und dessen kommerzielle Anbieter im Bereich Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie, Verkehr oder Umweltdienstleistungen voraussichtlich ein reales wirtschaftliches Interesse am Zugang zu den europäischen Märkten haben. Für unsere Gesundheitswesen könnten die folgenden Zustände eintreten:

-  die Anhebung von Personaluntergrenzen im Gesundheitsbereich (Pflege, Krankenhäuser) ist in unserem Staat nicht mehr möglich

-  Anteilseigner von privaten Klinikketten könnten die durch epidemische Maßnahmen aufgeschobenen Operationen als entgangene Gewinne einklagen

-  Pharma- und Medizintechnikkonzerne mit Investoren aus Kanada (auch aus USA) könnten bei Aussetzung ihres Patentrechts auf Impfstoffe oder Medikamente hohe Schadensersatzforderungen vor einem Schiedsgericht einklagen

Zum Schluss lade ich Sie zur kostenlosen Mitgliedschaft in meiner Bürgerinitiative GemeinwohlLobby (https://gemeinwohllobby.de/ ein. Wir brauchen dringend eine neue rechtliche Basis, damit unsere Lebensgrundlagen nicht ständig durch diese schrecklichen Freihandelsabkommen gefährdet oder sogar zerstört werden.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein