Petition update

Unglaublich: Grundgesetzänderung im Eilverfahren

Marianne Grimmenstein
Germany

May 31, 2017 — Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer,

es wird immer verrückter. Wie die taz heute berichtet, will die große Koalition ihre Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschließen.

Das Grundgesetz soll bereits weniger als 24 Stunden später, am Freitag, 02. Juni 2017 endgültig vom Bundesrat abschließend geändert werden. Die Grundgesetzänderung wird dafür per Bote vom Bundestag in den Bundesrat überbracht und in der laufenden Sitzung auf die Tagesordnung gehoben. Das ist wirklich unglaublich. Denn schließlich handelt es sich um die größte Grundgesetzänderung seit der Föderalismusreform aus dem Jahr 2006.

Das Motiv liegt auf der Hand. SPD und auch Grüne, die beide die Möglichkeit hätten, die Autobahnprivatisierung im Bundesrat zu verhindern, wollen offenbar vor ihren jeweiligen Programmparteitagen im Juni vollendete Tatsachen schaffen. Die Parteioberen haben ganz offenbar Angst vor Ihrer Basis.

Das dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Bitte greifen Sie jetzt zum Telefon und rufen Sie Ihre Abgeordneten an. Wählen Sie 030 - 227-0 und lassen Sie sich durchstellen. Wenn Sie Ihre Abgeordneten nicht kennen, dann nutzen Sie die PLZ-Suche auf www.abgeordnetenwatch.de

Befragen Sie Ihre Abgeordneten, wie sie dazu stehen und lassen Sie Ihre/n Abgeordnete/n unbedingt wissen, dass wir sie/ ihn nicht mehr wählen, wenn er diese Grundgesetzänderungen zustimmt .

Herzliche Grüße,

Ihre Marianne Grimmenstein


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