Keine Kaufprämien für Elektroautos und Euro 6 Diesel, kein Steuergeld für Nachrüstungen !

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Ein Staat soll sich auf Subventionen und Förderungen beschränken, die wirklich dem Gemeinwohl dienen. Dies ist bei der Elektromobilität im Individualverkehr nicht der Fall. Es werden nicht weniger natürliche Ressourcen verbraucht, sondern lediglich andere als bisher. Die Förderung des individuellen PKW, egal ob als Diesel 6 oder Elektroauto oder Brennstoffzellauto löst keine Umweltprobleme und ist dem Gemeinwohl nicht dienlich.

Die staatliche Subventionierung des Kaufes von Elektroautos (und auch Euro 6 Dieseln) kann keine Aufgabe im Sinne des Gemeinwohl sein.  Menschen ohne Führerschein profitieren nicht, somit weder Alte noch Junge. Ärmere Menschen profitieren ebenfalls nicht. Das Geld fehlt beim ÖPNV und im Schienenverkehr.

Es ist zu einer Unart geworden, dass sich der Staat, egal ob in Gestalt eines Bundeslandes, Nationalstaates oder der EU, in jegliche Art des Wirtschaftens mit Subventionen und Förderungen einmischt. Der Petend findet dies grundsätzlich falsch und nur selten vertretbar. Subventionen für Tiertransporte, Lebensmittelexporte, Schneekanonen und Seilbahnen sowie die unsägliche Abwrackprämie der Vergangenheit seien hier nur beispielhaft genannt. Tausende andere Förderungen, Steuerprivilegien und vom Staat erfundene Abschreibungsmodelle gehören in diegleiche Kategorie. All dies sind keine staatlichen Aufgaben, in vielen Fällen sind sie sogar direkt gemeinwohlschädlich.

Es ist auch nicht gerecht, wenn etwa AirBerlin Millionen aus Steuern erhält, der Kleinbetrieb aus 5 Leuten aber ohne Zögern in die Insolvenz gehen muss. Hier heisst es „die armen AirBerlin Mitarbeiter“, dort „selbst Schuld“.

In Deutschland fehlt es an Personal in Schulen, Hochschulen und bei der Polizei. Das Personal in Krankenhäusern, sowohl ärztlich wie nichtärztlich, ist chronisch überlastet und ständig über seiner Leistungsgrenze gefordert. Gerichte sind unterbesetzt, Verfahren schleppen sich über Jahre hin oder werden schlampig geführt, oft beides in Kombination.

Die Bundeswehr ist nicht einsatzfähig. Keine einzige seiner originären Aufgaben erfüllt der Staat aus Sicht des Petenden in angemessener Weise. Dies trotz einer Steuerbelastung, die über die Grenze zur Enteignung hinausgeht. (Im Schnitt über 50 %, wenn die Mehrwertsteuer eingerechnet wird, dazu Gebühren und Abgaben und weitere Einzelsteuern).

Der Staat hat zuviele unberechtigte, massiv ungerechte und in keiner Weise dem Gemeinwohl dienende Förderungen, Subventionen und Steuerprivilegien und sollte tunlichst keine weiteren hinzufügen. Als Steuerzahler möchte ich, dass meine Steuern für originäre und sehr eng umschriebene staatliche Aufgaben verwendet werden.

Ich sehe es hingegen nicht als meine Aufgabe an, leistungsfähige Unternehmen und Industriezweige zu subventionieren. Wenn starke Schultern mehr tragen sollen als schwache, wie es gerade von denen, die sich für besonders sozial und gerecht ausgeben, oft zu hören ist, muss nicht der Steuerzahler Geschenke an die Automobilindustrie verteilen.

Gleiches gilt für Subventionen, die in keiner Weise ernsthaft dem Gemeinwohl oder dem Umweltschutz dienen. Dazu gehört die Kaufprämie für Elektroautos, Hybrid-Autos, Euro 6 Diesel und steuerfinanzierte Euro 5 Diesel Nachrüstungen.

 

 

 



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