“Kein Platz für immer – Begrenzung der Amtszeit im Bundestag!”

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“Kein Platz für immer, sondern ein Platz für alle – Begrenzung der Amtszeit im Bundestag.” 

Für mehr Vielfalt. Für mehr Veränderung. Für einen #platzfueralle.

Brand New Bundestag ist eine Graswurzel-Organisation, die sich für einen zukunftsgerichteten und diversen Bundestag einsetzt. Was wir wollen, ist eine Institution, die verschiedene Lebensrealitäten abbildet und mehr Raum für den Einzug neuer Themen und Forderungen bietet. 

Um eine stetige und institutionell verankerte Erneuerung des Bundestags erreichen zu können, fordern wir eine Begrenzung der Amtszeit von Bundestagsabgeordneten! Eine Rekrutierung von neuen Mitgliedern und möglichen Kandidat:innen aus der Zivilgesellschaft soll so gefördert werden. 

Mit der Begrenzung, dass ein Abgeordneter bzw. eine Abgeordnete nur eine maximale Anzahl an Legislaturperioden im Bundestag sitzen darf, würden feste Strukturen aufgebrochen werden. Parteien müssten häufiger ihre Wahllisten ändern und Menschen, die noch nie im Bundestag saßen, hätten bessere Chancen auf einen guten Listenplatz ihrer Partei.


Warum wir aktiv werden wollen

Der Deutsche Bundestag ist mit 709 Abgeordneten eines der größten Parlamente der Welt. Als legislative Gewalt ist er dafür zuständig, Gesetze zu erarbeiten und zu beschließen. Er wählt den:die Kanzler:in und kontrolliert die Regierung.

Im 19. Deutschen Bundestag (gewählt 2017) sitzen 221 Frauen und 58 Abgeordnete mit einem Migrationshintergrund; das Durchschnittsalter liegt bei 50 Jahren. Die meisten Abgeordneten haben Rechtswissenschaften studiert und/oder sind Volljurist:in. Darüber hinaus sitzen 60% der Abgeordneten  seit mehreren Legislaturperioden auf ihrem Platz und verwehren somit neuen Gesichtern die Möglichkeit, Teil des Bundestags zu werden. 

Der Bundestag ist also vor allem: alt, weiß, akademisiert und männlich.


Deutschland hat aber eine diverse Migrations- und Einwanderungsgesellschaft. Hier leben Menschen unterschiedlicher Herkünfte und mit diversen Lebensrealitäten. Genau das sollte sich auch im Bundestag widerspiegeln, so sind auch die Kandidat:innen, die wir von Brand New Bundestag bei ihren Wahlkämpfen zur Bundestagswahl 2021 unterstützen der Meinung, dass es auch institutionelle Veränderungen braucht:

"Eine Beschränkung der Amtszeit macht Sinn, weil so die Möglichkeit geschaffen wird, dass der Bundestag diverser wird. Neue politische Talente bekommen so eher die Chance, zukunftsweisende Politik voranzutreiben und ihre Perspektiven aufs Berliner Parkett zu bringen. Wenn wir etwas verändern wollen, dann müssen wir auch neue mutige Wege gehen, zum Beispiel mit der Begrenzung von Amtszeiten im Deutschen Bundestag."
Rasha Nasr, Bewerberin SPD-Kandidatin im Wahlkreis Dresden-Süd

"Eine Amtszeitsbegrenzung schafft den Druck für Politiker*innen zu handeln und Themenschwerpunkte sowie Versprechen durchzusetzen. Wir benötigen Mandatsträger*innen, die für eine Sache streiten, und keine Bundestagsabgeordneten, die nur darauf bedacht sind ihre Sitze zu festigen. Poliker*innen, die fachlich gut sind, gibt es genug. Diese können nach drei Legislaturperioden in der zweiten Reihe andere Funktionen übernehmen, zum Beispiel als Berater*innen. Auch können sie ihre bereits gesammelte politische Erfahrungen auf andere Weise in die Zivilgesellschaft einbringen. Ich unterstütze die Forderung, die Amtszeit von Bundestagsabgeordneten zu begrenzen."
Kassem Taher Saleh, Bewerber Kandidatur Bündnis 90/Die Grünen


"Wir brauchen ein handlungsstarkes Parlament, das den schnellen Wandel der Gesellschaft in moderne Gesetze und politische Entscheidungen übersetzt. Herausforderungen wie die Klimakrise zeigen, dass der Bundestag an vielen Stellen den Blick für das Notwendige verloren hat. Eine Begrenzung der Amtszeiten auf drei Perioden schafft mehr Bewegung und Diversität im Parlament - und genau das ist es, was wir in Zeiten beispielloser Ungleichheit, der immer ernster werdenden Klimakrise und dem erstarkenden Rechtsextremismus brauchen!"
Paul Schilling, Bewerber SPD-Kandidat im Wahlkreis Minden


"Wenn man 30 Jahre alte Dokumentationen zur Wendezeit anschaut, sieht man dort Politiker:innen, die heute immer noch im Bundestag sitzen. Kein Wunder, dass es an frischen Ideen und Gespür für die Herausforderungen von heute fehlt. Es ist ja ganz einfach: Wenn alte Politiker:innen gehen, können neue Politiker:innen kommen. Und die brauchen wir!"
Lu Yen Roloff, Freie Kandidatin im Wahlkreis Potsdam / Potsdam-Mittelmark II / Teltow-Fläming II 


"Eine Amtszeitbegrenzung würde wesentlich dazu beitragen, dass Politiker:innen unsere aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen mutiger und entschiedener angehen anstatt die notwendigen Reformen auf morgen zu verschieben."
Armand Zorn, Bewerber SPD-Kandidat im Wahlkreis Frankfurt a. M. I

Unsere vielfältige Zivilgesellschaft wurde in den letzten Jahren immer sichtbarer. Aktive sind jung, divers und voller Energie, politische Veränderungen anzupacken. Sie setzen sich sich für eine neue Klimapolitik und Chancengleichheit ein. Sind aktiv gegen Sexismus, Queerfeindlichkeit, Rassismus, Ableismus, Klassismus, Antisemtismus und andere Formen von Diskriminierung. Es gibt Aktive auf Instagram, an Universitäten und in Gewerkschaften, auf der Straße und bei Festivals. Sie stemmen Petitionen, organisieren sich in Initiativen. Hören zu und werden laut. Stellen Forderungen, wollen Veränderungen.

Aber auch das bildet der Bundestag kaum oder nur ungenügend ab.

Was wir wollen

Wir wollen, dass der Bundestag mehr die Gesellschaft abbildet, in der wir alle leben. 

Wir wollen, dass der Bundestag diverser wird, um auch anderen Themen, Wünschen und Forderungen eine Stimme geben zu können. 

Wir wollen, dass mehr Menschen aus der Zivilgesellschaft die Chance haben, in den Bundestag zu kommen. 

Was wir wollen, ist, dass der Bundestag ein #platzfueralle wird. 


Wie das funktionieren kann

Dies ist unserer Meinung nach nur möglich, wenn sich nicht nur die Verteilung derer ändert, die im Bundestag sitzen, sondern indem auch neue Strukturen im Parlament selbst geschaffen werden.

Es gibt zwar nur wenig Urgesteine wie Wolfgang Schäuble, der seit 48 Jahren im Deutschen Bundestag sitzt, doch die meisten Abgeordneten kommen auf drei, vier oder fünf Legislaturperioden hintereinander. 

Mit einer Begrenzung der Legislaturperioden würde sich das Gefüge im Bundestag wandeln und neue Gesichter hätten die Chance, zu Abgeordneten, Ansprechpartner:innen und Changemakern zu werden.  

Und der Bundestag hätte die Chance, mehr als bisher diejenigen abzubilden, für die er Gesetze macht.

Wollt ihr uns dabei helfen, dies umzusetzen? Dann unterschreibt und teilt unserer Petition. Nutzt unseren Hashtag #platzfueralle, sprecht mit Freund:innen und Familie.