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Gegen staatliche Zwangsmaßnahmen – für mündige Patienten – für freie Ärzte, Apotheker und Therapeuten

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Wir ersuchen den deutschen Bundestag auf die geplante Gesetzgebung im Versorgungsstärkungs-gesetz dahingehend einzuwirken, daß geplante Zwangsmaßnahmen verhindert werden und der zunehmende staatliche Einfluß im Gesundheitswesen wieder zurückgedrängt wird. Die geplanten Gesetzesvorhaben gefährden die Rechte und Freiheit der Bürger.

Begründung:

Die medizinische Betreuung von Patienten erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis, in dem sich der Patient darauf verlassen kann, dass ihn sein Arzt, Apotheker oder Therapeut individuell und unabhängig berät. Dieses muss nach bestem medizinischem Wissen, nur dem Patienten verpflichtet, unbeeinflusst und nicht durch staatliche Zwänge erfolgen. Garant für dieses  besondere Vertrauensverhältnis ist insbesondere der Status eines freien Berufes, den der Gesetzgeber bisher besonders herausgehoben und geschützt hat. Dabei stellt sich der Arzt, der Apotheker, der Therapeut oder die Pflegekraft freiwillig nicht nur in den Dienst des einzelnen Patienten, sondern trägt auch zur Gesunderhaltung der ganzen Bevölkerung bei.

Die von der jetzigen Regierung unter der Federführung des Bundesgesundheitsministers geplanten Reformen des Gesundheitswesens bedrohen diese Eigenschaften des freien Berufes und damit auch die unabhängige medizinische Betreuung des Patienten. Die geplanten Maßnahmen sind geprägt von staatlichem Zwang. Sie überführen das deutsche Gesundheitswesen in eine bürokratische Zwangsverwaltung von Kranken und Pflegebedürftigen.

Insbesondere sind dies:

Zwangsterminierung in deutschen Arztpraxen

Dem Patienten wird willkürlich ein beliebiger Facharzt zugeteilt, der ihn nicht kennt und den er nicht kennt. Dafür soll eine zentrale Terminservicestelle eingerichtet werden, die nichtärztlich besetzt ist und trotzdem die Dringlichkeit feststellen soll. Diese Maßnahme ist patientenfeindlich, hochbürokratisch und sehr teuer. Sie bedeutet die Abschaffung der freien Arztwahl und führt nicht zur Lösung des Problems.

Zwangsterminierung in deutschen Krankenhäusern

Da die Terminservicestelle auch an Krankenhäuser verweisen soll, werden dadurch die Kapazitäten für die Sicherstellung der stationären Behandlung verringert. Stattdessen sollen die Krankenhäuser wie bisher bedarfsgerecht und bezogen auf spezielle Krankheitsbilder in die ambulante Versorgung von Patienten eingebunden bleiben.

Zwangsschließung von Arztpraxen in sogenannten „überversorgten“ Gebieten

Im Widerspruch zur Zwangsterminierung steht die geplante Zwangsschließung von Arztpraxen in sogenannten „überversorgten“ Gebieten. Dies führt zu einer weiteren Verschlechterung der Patientenversorgung und vernichtet Arbeitsplätze.

Diese geplanten Zwangsmaßnahmen gefährden die schützenswerte Arzt-Patienten-Beziehung.

This petition was delivered to:
  • Bundestag

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