EU-Bürger*innen sind keine Verbrecher: Fingerabdruckszwang im Personalausweis verhindern!

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Kurz vor der jüngsten Europawahl beschloss das EU-Parlament am 4. April eine von allen 28 Mitgliedsstaaten umzusetzende verpflichtende Abgabe von Fingerabdrücken in Ausweisdokumenten. Diese war für den deutschen Personalausweis bislang freiwillig, während sie für Reisepässe bereits seit 2007 obligatorisch war. Bürgerrechtler*innen hatten vor der Beschlussfassung des EU-Parlaments nachdrücklich die Verhältnismäßigkeit der Fingerabdruckpflicht im Personalausweis bestritten. Es gibt somit begründete Zweifel hinsichtlich einer Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit den im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland verbrieften Freiheitsrechten [vgl. Art. 1 (1) u. (3), 2 (2), 3 (3), 11 (1), 16 (1)]. Daher fordern die Unterzeichnenden dieser Petition die legislativen und exekutiven Organe der Bundesrepublik Deutschland – insbesondere Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung – auf, eine Umsetzung des EU-Parlamentsbeschlusses auf Grundlage des GGes zurückzuweisen.

Begründung: Ein Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken stellt eine Verletzung der nach Grundgesetz-Artikel 2 (2) verbrieften „Freiheit der Person“ dar. Eine Einschränkung dieses grundlegenden Freiheitsrechts für die Gesamtbevölkerung würde de facto bedeuten, Artikel 2 (2) GG komplett auszuhebeln. Verbunden hiermit wäre die Schaffung einer 'Verbrecherdatenbank' für die gesamte deutsche und europäische Bevölkerung: „Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli und die Grundrechteagentur der Union hatten die neuen Regeln vorab scharf kritisiert. Bürgerrechtler monieren vor allem, dass faktisch eine biometrische Superdatenbank mit der Verknüpfung zahlreicher Informationssysteme im Sicherheitsbereich errichtet wird. Ihre große Sorge: Mit dem Verschmelzen der Datentöpfe dürfte ein ‚Bevölkerungs-Scanner‘ entstehen, der je nach politischer Wetterlage auch gegen andere unliebsame Personengruppen eingesetzt werden könnte.*

War es bislang noch möglich, eine Abgabe von Fingerabdrücken unter Inkaufnahme einer – wenn auch gravierenden – Einschränkung der persönlichen Reisefreiheit zu vermeiden, wäre dies künftig nur noch durch vollständigen Verzicht auf individuelle Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum bzw. die durch Art. 11 (1) GG garantierte „Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“ sowie weitere Grundrechte wie etwa das Wahlrecht möglich, dessen Ausübung an den Besitz eines gültigen Ausweisdokuments gebunden ist. Dies käme im Ergebnis dem Status einer Staatenlosigkeit gleich, was der Intention von Art. 16 (1) GG grundlegend widersprechen würde. Zudem wäre hierin ein Verstoß gegen Art. 3 (3) GG zu sehen, da durch den Verzicht auf gültige Ausweisdokumente eine schwerwiegende Benachteiligung einer die zwangsweise Abgabe von Fingerabdrücken verweigernden Person zu sehen wäre, die in ihren „politischen Anschauungen“ begründet ist.

Dies hat in der Summe einen fundamentalen Verstoß gegen Art 1 (1) und (3) GG zur Konsequenz, da „[d]ie Würde des Menschen“ durch eine verpflichtende Abgabe von Fingerabdrücken, die bislang lediglich bei konkretem Verdacht auf eine begangene schwere Straftat im Rahmen einer polizeilichen 'ID-Behandlung' erzwungen werden kann, im Kern angetastet wird. Zudem wäre eine Bindung der Gesetzgebung an die genannten vier weiteren im GG verbrieften Grundrechte - Art. 2 (2), 3 (3), 11 (1) und 16 (1) somit nicht mehr gegeben.

Quellen:

GG Art. 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Art. 1 (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Art. 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Art. 3 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Art. 11 (1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
Art. 16 (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

www.gesetze-im-internet.de/gg
www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Gremien-einig-Fingerabdruecke-in-Personalausweisen-werden-Pflicht-4313534.html
www.heise.de/newsticker/meldung/Personalausweis-EU-Politiker-stimmen-fuer-obligaten-Einbau-von-Fingerabdruecken-4332389.html
www.szenebox.org/86-datenschutz-privatsphaere-security/10284-eu-fingerabdruecke-auf-dem-personalausweis-sind-jetzt-pflicht
https://netzpolitik.org/2019/speicherpflicht-bald-fingerabdruecke-in-allen-personalausweisen

* www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Gremien-einig-Fingerabdruecke-in-Personalausweisen-werden-Pflicht-4313534.html „Ähnlich haben sich die Datenschutzbeauftragten der EU-Länder zu Wort gemeldet. […] Schon jetzt nutzen immer mehr Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, über das SIS [Schengener Informationssystem] Verdächtige grenzüberschreitend heimlich zu überwachen: Waren darin Anfang 2016 noch 69.520 Personen zur sogenannten verdeckten Fahndung eingetragen, stieg die Zahl bis zum Juli dieses Jahres auf 144.742.“ (www.heise.de/select/ct/2018/18/1535696151919730) Bereits seit 2017 soll es in Deutschland polizeiliche Routine geworden sein, bei Ermittlungen ohne richterlichen Beschluss auf bereits vorhandene, für den Reisepass abgegebene Fingerabdruck-Datenbestände zuzugreifen.