Endlich Verkehrsberuhigung in den Städten zulassen, Herr Scheuer!

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Die Straßenverkehrsordnung muss so geändert werden, dass Kommunen in eigener Verantwortung Geschwindigkeitsbegrenzungen (z.B. 40, 30, 20 Km/h) in ihrem Ort anordnen können. Die StVO verhindert derzeit, dass Kommunen die nach der StVO zulässige Höchst-Geschwindigkeit in ihrem Hoheitsgebiet eigenverantwortlich herabsetzen können. Die Vorgaben der StVO sind noch so restriktiv, dass z.B. nicht

    innerorts generell 50 oder 30 km/h

    innerorts auf bestimmten Strecken Tempo 40, 30 oder 20 km/h

angeordnet werden kann. Für die dringend gebotene Verkehrswende müssen die Kommunen jedoch die Möglichkeit bekommen, den innerstädtischen Verkehr so weit zu beruhigen, wie es die jeweilige Situation erfordert. Nur so können die Kommunen die Belastungen durch Lärm, Abgase und Feinstaub reduzieren und gleichzeitig die Verkehrssicherheit erhöhen. Dafür könnten auch entsprechende Ratsbeschlüsse Voraussetzung sein, wenn das der Rechtssicherheit dienen sollte.

Derzeit geht Scheuers Bevormundung der Kommunen so weit, dass beispielhaft in meiner Heimatstadt Schwerte für einen Streckenabschnitt von ca. 500 m  Tempo 70 km/h (!) erlaubt ist und der Landesstraßenbetrieb der Stadt verweigert, auf dieser Strecke durchgängig Tempo 50 km/h anzuordnen. Die Folge ist eine erhöhte Unfallgefahr auf diesem Streckenabschnitt und eine unnötige Zunahme des CO²-Ausstoßes beim Beschleunigen von 50 auf 70 km/h für nur wenige 100 m. Ebenso wurde der Stadt (trotz Ratsbeschluss) verweigert, vor einer Bildungseinrichtung mit überörtlichem Einzugsbereich und nur einer Verkehrsinsel ohne Zebrastreifen Tempo 50 km/h anzuordnen. Stattdessen gelten dort 70 km/h auf einer Länge von ebenfalls nur wenigen 100 m bis 50 km/h vorgeschrieben ist. Wenige Sekunden "Zeitgewinn" geht vor Verkehrssicherheit, Herr Minister??

Auch eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 km/h ist den Kommunen nicht nach Ihrer eigenen Einschätzung, sondern nur innerhalb sehr enger bundesrechtlicher StVO-Vorgaben möglich. Das alles kritisiert der Deutsche Städtetag schon seit 2018 - aber auch das ignoriert der CSU-Bundesverkehrsminister beharrlich. Er verhindert damit die auch für den Umweltschutz überfällige Verkehrswende.

Die Vorgaben der StVO sind immer noch primär für den Kraftverkehr ausgelegt. Dies kollidiert mit dem Schutz des Radfahr- und Fußgängerverkehrs und muss dringend geändert werden. Ziel der Petition ist zugleich die Stärkung föderaler Rechte der Kommunen, die den heimischen Verkehr am besten für ihre Bürger*innen zu regeln in der Lage sind. Im Interesse einer umwelt- und menschenfreundlichen Verkehrspolitik freue ich mich über eure Unterstützung!

Matthias