Ein Splitting für alle - Gerechte Steuer der Haushalte

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Liebe Change.org Gemeinde, 

mein Thema ist und bleibt das Monetäre, also die Frage nach den Finanzen und ihrer gerechten Verteilung nach der, die, das. Was eigentlich ganz klar sein sollte, da das Geld unser Leben bestimmt. Ohne Moos nix los!

Frauen und Kinder haben davon bekanntlich immer noch viel weniger, als Männer. Gerade wenn sie allein ihre Kinder erziehen, trifft sie das mit voller Wucht auch in der Besteuerung. Die Steuerklassen sind nämlich sehr ungerecht verteilt und so bekommen die Allerärmsten prozentual viel weniger vom Staat zurück, als die Begüterten. 

Ehegattensplitting vs. Bedarfsgemeinschaftsplitting

Deswegen halte ich die Abschaffung des Ehegattensplittings, das nur den Trauschein oder das Dokument von eingetragenen Partnerschaften für die Besteuerung zugrunde legt, ohne Kinder oder zu pflegende Personen  berücksichtigt, hin zu einem Bedarfsgemeinschaftssplitting für prioritär.

Warum dieser sperrige Begriff Bedarfsgemeinschaftsplitting? Nun, weil die Bedarfsgemeinschaft bereits Anwendung im SGB II (Hartz IV) findet. Dort wird von der Bedarfsgemeinschaft der Haushalte gesprochen, nach der alle im Haushalt anwesenden als Bedarfsgemeinschaft zusammengefasst werden und so ihr Gesamtbedarf als Haushaltsgemeinschaft ermittelt wird. Demnach gibt es also bereits die Bedarfsgemeinschaft im öffentlichen Recht und kann bequem in das Steuerrecht übernommen werden.

Mit dem Bedarfsgemeinschaftssplitting wird  die Möglichkeit gegeben, dass Alleinerziehende Frauen und Männer mit ihren Kindern - wozu übrigens auch Witwen und Witwer gehören, die gern bei diesem Thema aus angeblichen Pietätsgründen ausgeblendet und vergessen werden-, aber auch andere Angehörige, die zum Beispiel gepflegt werden, in der Besteuerung des Gesamteinkommens im Haushalt  Berücksichtigung finden. Auch die Pflege wird bekanntlich zumeist von Frauen ausgeübt. So werden also gleich mehrere Lücken gefüllt und das neue Steuerrecht würde vor allem Menschen mit zusätzlicher Verantwortung für andere Personen begünstigen, die nicht immer Doppelverdienende sind.

Ehegattensplitting bei eingetragenen gleichgeschlechtlichen Paaren vs. Heterogenen Paaren

Was in diesem Zusammenhang im Steuerrecht ebenfalls reguliert werden könnte, wäre eine zweite Ungerechtigkeit zu beseitigen. Denn nur eine weitere Gruppe neben der Ehe erhält das Splitting. Das ist die Eingetragene Partnerschaft, die neben der Ehe auch das Ehegattensplitting erhält. Diese Möglichkeit zu erhalten, ist für Heterogene Paare aber nicht vorhanden, denn es gibt diese Form der Registrierung für Heterogene Paare schlicht weg noch nicht einmal. Dabei ist es egal ob sie Kinder miteinander haben oder nicht.

Zusammenfassung 

Das heißt, Heterogene Paare können sich nicht als Partnerschaft standesamtlich eintragen lassen, um an ein Ehegattensplitting zu kommen, egal ob sie Kinder haben oder nicht. Das ist ungerecht. Sie haben auch mit gemeinsamen Kindern nur die Wahl der Eheschließung, um an das Ehegattensplitting zu kommen, ansonsten haben sie jeweils die Steuerklasse 1 im gemeinsamen Haushalt. Da immer weniger heterogene Paare heiraten wollen, auch wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, ist es ihnen gegenüber altbacken und ungerecht.

Der Staat greift massiv in die Familien von Alleinerziehenden ein

Der nächste Punkt ist, dass Alleinerziehende, das gilt ebenfalls auch für verwitwete Alleinerziehende, mit mehreren Kindern nur die Wahl haben, eines ihrer bereits verdienenden Kinder, das ohne Kindergeldbezug noch bei ihnen leben möchte, der Wohnung zu verweisen oder mit ihm gemeinsam je Person (Elternteil mit Einkommen und Kind mit Einkommen) die Steuerklasse 1 zu zahlen. Hier trifft es doppelt hart auf Alleinerziehende zu, wie ungerecht unser Steuersystem ist. 

Ein Splitting für alle - Gerechte Steuer der Haushalte

Der Mehrbedarf für Alleinerziehende, ob verwitwet oder nicht, wird nicht mehr berücksichtigt, weil ein Kind bereits ein Einkommen hat. Es zählt als erwachsen und quasi als Partner! Einerseits tönt die Regierung wie wichtig Familien und Kinder seien, andererseits werden die Ärmsten, nämlich Alleinerziehende, auch unverschuldet durch den Tod des Ehegatten, massiv im Steuerrecht benachteiligt. Am sichtbarsten wird es gerade in diesen Fällen, wo sie und ihr "erwachsenes" Kind als Doppelverdiener zählen, aber kein Splitting wie eine Familie mit Trauschein oder eine eingetragene Partnerschaft belegen können, um eine steuerliche Begünstigung zu erhalten. Alles was ihnen bleibt, ist die teure Steuerklasse 1.

GG vs. Alleinerziehende 

Der Staat greift damit massiv in die Familie von Alleinerziehenden, auch die der verwitweten ein, weil er ohne Worte quasi die Abkehr von der Familie und von den Kindern forciert, die bereits kein Kindergeld mehr beziehen und vom Finanzamt durch die Steuerklasse 1 herangezogen werden. Das widerspricht dem Grundgesetz, da der Staat gem. Artikel 3, sowie Artikel 6 Nr. 1, 2, 4 und vor allem Nr. 5 Nachteile zu beseitigen und Nichtehelichen gleiche Bedingungen zu schaffen hat.

Darum muss das Ehegattensplitting auf jeden Fall abgeschafft werden.

Die Doppelmoral des Steuerrechts

Nun noch ein Indiz zur Doppelmoral unseres Steuersystems. Bei Familien/Bedarfsgemeinschaften, die Hartz IV beziehen, erhalten Kinder erst mit 25 Jahren Zuschüsse für eine eigene Wohnung damit sie ausziehen können. Alleinerziehende, auch die durch den Tod ihres Ehemannes oder der Ehefrau unverschuldet in die Situation geraten sind, werden wortlos gezwungen, ihre Kinder schon früher vor die Tür zu setzen, um den Erhalt ihres Mehrbedarfs im Steuerrecht zu beweisen, wenn noch weitere minderjährige Kinder vorhanden sind. 

Wer es nicht glaubt, kann gern meine Abrechnung einsehen, denn genau in diesem Dilemma sitze ich selbst.

Harter und viel Tobag ich weiß, aber das Steuerrecht ist kompliziert.

Mit herzlichen Grüßen
Wendula Strube



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