Die Kinderrechte ins Grundgesetz

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Wie steht es eigentlich in Deutschland um die Kinderrechte? Große Bedeutung finden sie aktuell nicht, leider. Das muss sich ändern. Die Politik muss endlich handeln, damit das Kindeswohl überall beachtet wird. Deshalb hat die Stiftung Mittagskinder eine Online-Petition für das Kindergrundrecht gestartet.

Bitte unterschreibe auch Du die Online-Petition "Die Kinderrechte ins Grundgesetz“ jetzt.

Warum ist das wichtig? Kinderrechte sind Menschenrechte. Sie sind das Fundament unserer Gesellschaft. Kinder können ihre Rechte an vielen Stellen nicht selbst einfordern. Sind die Kinderrechte erst einmal ein Grundrecht in der Verfassung, müssen Staat und Gesellschaft das Kindeswohl und die berechtigten Interessen von Kindern immer in besonderem Maße berücksichtigen.

In ihrem Koalitionsvertrag von 2018 hatten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD versprochen: „Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen“. Dazu die Überschrift „Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz“. Das muss spätestens bis zum Sommer 2021 amtlich sein. Sonst ist die Ankündigung von 2018 hinfällig.

Geschehen ist in der Politik bislang aber nichts. Bundestag und Bundesrat müssen mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen, damit die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Im Bundestag brauchen die Regierungsparteien dafür auch Stimmen der Opposition.

Schon seit 1992 gilt in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention. Sie muss die Grundlage für das neue Kindergrundrecht in der Verfassung bilden. Ihre Leitlinien sind: Verbot von Diskriminierung, Recht auf Leben und persönliche Entwicklung, Recht auf Beteiligung und Vorrang des Kindeswohls. Mit diesen Vorgaben muss der Gesetzgeber jetzt handeln, der Bundestag mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Dazu soll unsere Online-Petition beitragen. Deshalb:

Bitte unterschreibe auch Du die Online-Petition "Die Kinderrechte ins Grundgesetz“ jetzt.

www.stiftung-mittagskinder.de