Diäten erhöhung für Politiker nur durch volksentscheid

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Der Deutsche Bundestag war noch nie größer, als er es in dieser Legislaturperiode war. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro. (Quelle: Deutscher Bundestag) das macht bei aktuell 709 Abgeordneten monatlich 7.149.180,23 € an Steuergeldern (jüngste Diätenerhöhungen nicht mitgerechnet).

Ich behaupte nicht, dass man als Politiker nicht Arbeitet und auch keine Verantwortung trägt, jedoch empfinde ich es als ein Unding, dass Abgeordnete über ihre eigenen Diätenerhöhungen entscheiden dürfen. Die Regierung hat nur ein begrenztes Budget zur Verfügung, dass sie an Steuern einnimmt, welches nicht an bestimmte Zwecke gebunden ist. In Zeiten wie diesen, wo es an allen Ecken und Enden an Geldern fehlt, sei es für die Notwendige Renovierung von Schulen, oder neue Kitaplätze, Sanierung der Infrastrukturen, oder einfach für die Forschung, fehlt das Geld, dass über Jahre hinweg in Diätenerhöhungen geflossen ist. Wen sich nichts ändert wird dieser Gelder mangel in Zukunft noch größer, als er jetzt schon ist.

Deshalb schlage ich vor, die Entscheidung über zukünftige Diätenerhöhungen per Volksentscheid in die Hände der Steuerzahler zu legen.

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