Petition update

Verkleinerung des XXL-Bundestags – offenbar nur mit direkter Demokratie möglich

Hans Herbert von Arnim
Speyer, Germany

Feb 9, 2021 — 

Die im Herbst 2020 von der Regierungskoalition beschlossene Änderung des Wahlgesetzes führt zu keiner wesentlichen Verkleinerung des Bundestags; es kann sogar zu einer weiteren Vergrößerung kommen. Das eigene Hemd ist vielen Abgeordneten offenbar näher ist als der Gemeinwohlrock. Das schafft Politikverdrossenheit und stärkt nicht grade das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Die nötige Reform des Wahlrechts lässt sich offenbar nur durchsetzen, wenn die Bürgerschaft selbst darüber entscheidet, also mit Volksbegehren und Volksentscheid. Auch deshalb sollte direkte Demokratie, die ja schon in den Ländern besteht, auch auf Bundesebene eingeführt werden. Eine Gruppe um Mehr Demokratie e.V. und abgeordnetenwatsch setzt sich dafür ein. Wenn Sie sich dem anschließen wollen, können Sie auch eine weitere Petition anklicken, die Sie unter  change.org/DirekteDemokratie erreichen.


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