Petition update

Befreiungsschlag durch Volksabstimmung auch in Deutschland?

Hans Herbert von Arnim
Speyer, Germany

Sep 22, 2020 — 

 

Italien macht uns vor, wie ein übergroßes Parlament um mehr als ein Drittel verkleinert wird. Bei der Volksabstimmung vom 20. und 21. September 2020 sprach sich eine große Mehrheit dafür aus, die dortige Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 und den Senat von 315 auf 200 Mitglieder zu reduzieren. Bei uns hat das Volk nur auf Landesebene die Möglichkeit, direkt über das Wahlrecht und die Größe des Parlaments zu entscheiden: mit Volksbegehren und Volksentscheid. Aber auch manche Landesparlamente, wie der Hessische Landtag und das Abgeordnetenhaus von Berlin, sind viel zu groß (siehe früheres Update vom 3. Mai 2020). Deshalb käme direkte Demokratie auch bei uns durchaus in Betracht, um – an den offenbar in eigener Sache handlungsunfähigen Parlamenten vorbei – die nötige Wahlrechtsreform zu erzwingen. Eine durch Volksentscheid bewirkte Verkleinerung eines Landesparlaments könnte entsprechenden politischen Druck auch auf andere Länder und den Bund entfalten.

 


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