Decision Maker Response

Marco Buschmann und Konstantin Kuhle’s response

Jul 28, 2020 — Als Freie Demokraten haben wir zusammen mit den Grünen und den Linken einen Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestages eingebracht. Unser Vorschlag schließt Überhangmandate nicht aus, reduziert aber ihre Wahrscheinlichkeit beträchtlich. Hierfür wollen wir das Verhältnis von Direktmandaten und Listenmandaten deutlich zugunsten der Listenmandate verändern. Wir haben deshalb vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise (und damit der Direktmandate) auf 250 zu reduzieren und die Sollgröße des Bundestages moderat auf 630 Sitze zu erhöhen.

Außerdem haben wir vorgeschlagen, das Mindestsitzzahlverfahren abzuschaffen, das eingeführt wurde, um die Landeslisten vor Anrechnung von Direktmandaten aus anderen Ländern zu schützen, und zu einer erheblichen Vergrößerung des Bundestages führt. Denn durch dieses Verfahren werden zusätzliche Sitze zugeteilt, ohne dass dabei Überhangmandate auszugleichen wären. Bei der Bundestagswahl 2013 war der Aufwuchs von 598 auf 631 Mandate allein durch das Sitzkontingentverfahren bedingt.

Diese konkreten Maßnahmen träfen alle im Bundestag vertretenen Fraktionen gleichermaßen.

Die große Koalition hat leider den Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen bislang blockiert. Einen eigenen hat sie nicht zustande gebracht. Man kann also nur hoffen, dass sich Union und SPD nun endlich bewegen. Denn ein XXL-Bundestag macht den Bundestag weniger arbeitsfähig, ist teuer und - am schlimmsten - gefährdet das Vertrauen der Menschen in die Reformfähigkeit der Politik.

Fotos: Abgeordnetenhomepage