Decision Maker Response

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch’s response

Jul 20, 2020 — Gemeinsam mit Grünen und FDP hat unsere Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der verhindert, dass die Anzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag nach der nächsten Wahl weiter anwächst. Die regierungstragenden Fraktionen hätten lange handeln und das Wahlrecht reformieren müssen. Insbesondere die Union hat jahrelang alle Vorhaben blockiert, das Wahlrecht zu reformieren. Der Grund liegt auf der Hand: Die Union profitiert überproportional vom Status quo und hat nichts gegen einen teuren XXL-Bundestag. Dabei haben in der Vergangenheit die Präsidenten des Bundestages Lammert und Schäuble auf eine Reform gedrängt. An einer Reform des Wahlrechts und einer Begrenzung der Mandate und der Kosten führt kein Weg vorbei. Union und SPD müssen endlich handeln, die Bürgerinnen und Bürger den Druck auf die drei Parteien bitte spürbar erhöhen, damit diese es tun. Deshalb werben wir gern für diese Initiative, die versucht, einen XXL-Bundestag noch zu verhindern.

Foto: DBT/Inga Haar, Fraktion DIE LINKE