Decision Maker Response

Britta Haßelmann’s response

Jul 20, 2020 — Das Ziel der Petition, das Bundeswahlgesetz zu verändern, um ein
weiteres Anwachsen des Bundestages zu verhindern, unterstützen wir.

Allerdings wird die Wahl, anders als die Petition suggeriert, nicht durch
Ausgleichsmandate „verfälscht“. Das ist falsch. Das Gegenteil ist der Fall.
Denn Grundlage aller Überlegungen zu einer Reform muss das
personalisierte Verhältniswahlrecht sein. Es hat in Deutschland eine lange Tradition und ist stark akzeptiert bei den Bürgerinnen und Bürgern: Über die Zweitstimme wird das Stärkeverhältnis der Parteien zueinander bestimmt. Sie entscheidet letztlich über die tatsächliche
Zusammensetzung des Bundestages. Werden Überhangmandate nicht
ausgeglichen, verfälschen diese das Zweitstimmenergebnis und damit das Ergebnis der Verhältniswahl. Mit der letzten Wahlrechtsreform im Jahr 2013 wurde sichergestellt, dass sich das Zweitstimmenergebnis eins zu eins in der Zusammensetzung des Bundestages wiederspiegelt.
Alle Überhangmandate werden ausnahmslos ausgeglichen. Bei der jetzt anstehenden Reform dürfen wir daher nicht wieder hinter diese
Errungenschaft des bestehenden Wahlrechts zurückfallen.

Wir Grüne im Bundestag schlagen zusammen mit FDP und Linken in
unserem gemeinsamen Gesetzentwurf drei konkreten Maßnahmen vor, mit denen wir die Vergrößerung des Bundestages verhindern wollen: 
� Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 250
� Abschaffung des Sitzkontingentverfahrens
� Moderate Erhöhung der Gesamtsitzzahl von 598 auf 630
Das sogenannte „Sitzkontingentverfahren“ wird abgeschafft, weil dieser Rechenschritt die Sitzzahl weiter erhöht. Durch die geringere Anzahl an Direktmandaten werden Überhangmandate stärker vermieden.
Eine Wahlkreiskommission soll zeitnah einen Vorschlag erarbeiten, wie die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Der Bundestag stimmt dann über diesen Vorschlag ab.
Diese Reform würde sicherstellen, dass die Sitzverteilung im Bundestag das Ergebnis der Zweitstimmen eindeutig widerspiegelt – so wie im bestehenden Wahlrecht auch. Jede Zweitstimme wäre somit gleich viel wert.

Nach Jahren der Diskussion und Beratung können sich hingegen Union und SPD immer noch nicht auf eine gemeinsame Position zum Wahlrecht einigen. CDU und CSU pochen weiterhin auf Vorschläge, die nur sie bevorteilen und das Zweitstimmenergebnis verzerren. Ihnen ist zugleich klar, dass das dies keine Grundlage für eine zügige Einigung mit den übrigen Fraktionen im Bundestag sein kann. Und bereits jetzt zeichnet sich Widerstand der SPD gegen den kurzfristig in der letzten
Sitzungswoche vorgelegten Vorschlag der Unionsfraktion ab.

Wir brauchen dringend eine Reform des Wahlrechts, damit der Bundestag nach der nächsten Wahl nicht noch größer wird. Eine solche Reform ist nach wie vor möglich. Ein Vorschlag – nämlich unser Gesetzentwurf – liegt beschlussreif im Innenausschuss des Bundestages.
Eine hierzu am 25.05.2020 durchgeführte Expertenanhörung hat ergeben: Der Gesetzentwurf ist geeignet ist, den Bundestag effektiv zu verkleinern, er ist verfassungsgemäß und fair, da er alle Parteien gleichermaßen trifft.
Die Koalition muss sich endlich einen Ruck geben, damit die dringend
notwendige Reform des Wahlrechts endlich umgesetzt wird.

Foto: © Studio Kohlmeier