Baulandmobilisierungsgesetz NICHT zulassen

Baulandmobilisierungsgesetz NICHT zulassen

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Ewa Protas hat diese Petition an Bundestag und gestartet.


Union und SPD beschließen gerade das "Baulandmobilisierungsgesetz". Damit werde das "größte baupolitische Vorhaben der Legislatur" auf den Weg gebracht.
Zunächst soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen deutlich erschwert werden.
Bundesländer können demnach sogenannte "Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt" ausweisen. Dort dürfen Genehmigungen zur Umwandlung bis (erstmal!!!) zum Jahr 2025 dann nur in Ausnahmefällen erteilt werden. Etwa in dem Fall, wenn ein Eigentümer mindestens zwei Drittel seiner Mieter vom Kauf ihrer Wohnung überzeugen kann. Aus Sicht der SPD komme dies faktisch einem Verbot nahe, weil nur wenige Mieter ein solches Angebot annehmen werden. Unabhängige Gutachter sollen Kaufpreis der Immobilien festlegen!!!
Das Vorkaufsrecht sollen die Gemeinden erhalten. Es soll ihnen erleichtert werden, Gebäude oder Grundstücke zu erwerben. Besonders zentral ist dabei der Kaufpreis. Der soll sich künftig am Verkehrswert orientieren, den unabhängige Gutachter errechnen!!! Bisher waren viele Vorkaufsversuche von Kommunen an horrenden Preisen gescheitert. Außerdem soll in § 25 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ein neues besonderes Vorkaufsrecht für unbebaute, geringfügig bebaute oder brachliegende Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil (§ 34 BauGB) eingeführt werden. Voraussetzung für das Entstehen dieses Vorkaufsrechts ist nicht nur der Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung, sondern zusätzlich der Erlass einer Satzung, durch die bestimmt wird, dass das betroffene Grundstück in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt i.S.v. § 201a BauGB liegt. 

Das Gesetz darf so nicht beschlossen werden. Es kann nicht sein, dass einzelne Bürger, die sich im Leben Immobilien hart erarbeitet haben, durch den Staat beim Verkauf betrogen, ausgetrickst und mit dem Wert - errechnet durch unabhängigen Gutachter (Hier kann man davon stark ausgehen, dass die errechneten Preise für die Gemeinden dann "erschwinglich" gemacht  werden) - beraubt werden.
Das grenzt schon beinah an Enteignung. Was dem Bürger gehört, gehört dem Bürger.
Und er kann damit machen, verkaufen, an wen er will und für wie viel er will. Es kann nicht sein, dass der Staat hier das Sagen hat und eingreift und die Gemeinden ein Vorkaufsrecht haben sollen.
Der einzelne Bürger darf nicht mit seinem privaten Vermögen in Form von Immobilien für komplett gescheiterte Jahrzehnte andauernde falsche Wohnungspolitik büßen.

Wir dürfen das auf gar keinen Fall zulassen! 

 

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