Petition richtet sich an Bundestag

Bürgernahes Europa

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Gegen die weitere Zentralisierung in der EU,
Ablehnung der angedachten EU Verfassungsreform. 

Initiative für ein bürgernahes Europa
Bündnis für Eigenverantwortung in Europa

Um den Euro zu retten will die große Koalition der sogenannten pro-Europäer die EU zu einem zentralisierten Super-Staat machen. Dazu wurden im Europäischen Parlament Initiativen für eine Verfassungsreform der EU-Verträge verabschiedet. Gewaltige Transfersysteme und neue Steuern sollen Geld aus Nordeuropa, insbesondere Deutschland, in den Süden transferieren. Folgende Pläne stehen im Raum:

  • Die Schaffung einer EU-Steuer, die vom Europäischen Parlament festgelegt werden soll.
  • Die EU soll Schulden machen dürfen.
  • Die Schaffung eines EU-Haushaltes und eines EU-Finanzministers.
  • Der Finanzminister soll sogar über die Geldpolitik entscheiden dürfen. Das Konzept der politischen Unabhängigkeit der EZB wäre damit endgültig beerdigt.
  • Das Konzept des „angemessenen Mittelrückflusses“ in der EU soll abgeschafft werden. So können Gelder nach politischem Belieben von einem Land ins andere verschoben werden. Nationale Regierungen könnten durch diesen Druck gefügig gemacht werden.
  • Brüssel soll entscheiden dürfen, wie das Prinzip der Subsidiarität anzuwenden ist.
  • Die Grundlagen zur Vergemeinschaftung von hunderten Milliarden fauler Bankkredite werden gelegt.
  • Neue europäische Haushalte, Behörden und Programme sollen eingerichtet werden.
  • Der Europäische Gerichtshof soll die Zuständigkeit für sämtliche Bereiche des EU-Rechts bekommen, also auch für bisher gemeinsam geregelte Bereiche.

Die Nationalstaaten sollen so zu Provinzen des EU-Einheitsstaates werden. Für den deutschen Steuerzahler sind diese Pläne ein Alptraum. Sie bedeuten, daß die EU fast nach Belieben Gelder umverteilen kann. Dadurch ergibt sich ein gewaltiges Druckmittel für Brüssel. Wer nicht spurt, dem werden die Gelder gekürzt. Der EU-Staat wird in fast alle Bereiche der Politik, auch auf regionaler und lokaler Ebene, hineinregieren können. Seiner weiteren Ausweitung steht nichts mehr im Weg.

Europas Stärke ist die kulturelle Vielfalt, die regionalen Traditionen, Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung, Ideen und Kreativität. Was Europa einst stark gemacht hat, darf nicht im Zentralstaat verlorengehen. Bitte zeichnen Sie gegen die aktuellen Reformvorschläge

  • Verhofstadt-Bericht
  • Bresso-Brok-Bericht
  • Resolution zum Eurozonenhaushalt, basierend auf Arbeit von Beres-Böge

 

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