AfD-Verbotsverfahren initiieren - jetzt!

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Durch das Agieren zahlreicher maßgeblicher AfD-Funktionäre, die zumeist auch Parlamentsmandate haben, wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. Das wird noch verstärkt durch die bekannten Kooperationen mit diversen rechtsextremistischen Gruppen und Personen. Im Kontext des AfD-Agierens werden Gruppen und Menschen verbal und körperlich angegriffen, in einer Reihe von Fällen auch schon schwer verletzt. Wird die Gesamtstrategie der AfD dekodiert, zeigt sich eindeutig auch juristisch fassbar ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Damit besteht die Legitimation für die Einleitung eines Verbotsverfahrens, zu dem Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung legitimiert sind. Wir, die BürgerInnen und damit der Souverän, fordern diese drei Staatsorgane auf, unverzüglich zu handeln. Bevor es wieder zu spät ist. Und das Ideal der wehrhaften Demokratie sich konkret bewährt. 



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