Soziale Gerechtigkeit: Weg mit BGB-Vorschriften über Mieterhöhungen nach Modernisierungen

Rettet die Mieterrechte!   -  Streicht endlich § 559 BGB   -   Petition an Bundestag

Die im BGB enthaltenen Vorschriften über Mieterhöhungen für Modernisierungskosten führen zur Explosion der Mieten und zur Vertreibung gerade sozial schwacher Mieter*innen. Sie sind undemokratisch,  unsozial  und zu Lasten der Mieter*innen. 

Modernisierungskosten als Mieterhöhungsinstrument

Der § 559 BGB bedeutet - zusammen mit § 555b - dass Vermieter praktisch jede Form von teurer Luxus- und energetischer Modernisierung durchführen kann – auch gegen den erklärten Willen der Mieter*innen. Er regelt, dass Modernisierungskosten in Höhe von 11% im Jahr der Kosten auf die Miete aufgeschlagen werden können. Obwohl damit der Mieter die Modernisierungskosten nach 9 Jahren komplett bezahlt hat, bleibt die erhöhte Miete auch danach lebenslänglich bestehen. Wo den Mieter*innen sonst ein Mindestmaß an Sicherheit über das für sie existentielle Gut Wohnen zugestanden wird, werden mit der Modernisierungsumlage die wichtigsten Schutzrechte vor Mieterhöhungen außer Kraft gesetzt. Da die Modernisierungskosten unbegrenzt hoch sein können, gilt das auch für die Mieterhöhung. Mieterhöhungen von 50% oder mehr der bisherigen Miete sind keine Seltenheit. Das bedeutet für Millionen Mieter*innen die Gefahr einer Verarmung, Verdrängung und der Verlust ihrer angestammten Nachbarschaft. Dieses Schicksal kann jede/n treffen, weil immer mehr große Konzerne und Investoren durch die spekulationsfreundlichen Gesetze angelockt werden.

Dieser Paragraph schafft einen enormen Anreiz, mit einem konstruierten Modernisierungsbedarf Kasse zu machen. In Deutschland  haben sich in den letzten Jahren vermehrt große Wohnungsgesellschaften gebildet (z. B. Vonovia, Deutsche Wohnen), die in großem Stil Wohnungen aufgekauft haben um mit diesem Geschäftsmodell Traum-Renditen ihrer Investitionen voranzutreiben.

Unterlassene Instandhaltungen – spätere Modernisierungskosten mit Mieterhöhung

In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass notwendige laufende Instandhaltungen, deren Kosten nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen, von Vermietern unterlassen werden.  Wenn dann irgendwann die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden, führt oftmals der zwischenzeitliche technische Fortschritt dazu, dass die Maßnahmen zu einem hohen Anteil als Modernisierungsmaßnahme qualifiziert werden, die zu einer Mieterhöhung führen. Die rechtswidrigen Versäumnisse des Vermieters werden so zu seinem geldwerten Vorteil gemacht.
Investitionen bei den Wohnungen werden nicht nach vernünftigen wohnungswirtschaftlichen Gründen vorgenommen, sondern danach, wie sich damit Mietsteigerungen am effektivsten durchsetzen lassen. Es werden Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, obwohl in manchen Fällen Reparaturen möglich wären (die sich aber nicht auf die Miete umlegen lassen). Auch werden teilweise bewusst hohe Kosten produziert, z. B. durch den Verzicht auf staatliche Zuschüsse oder eigene Baufirmen, so dass möglichst hohe umlagefähige Kosten produziert werden.

Auch andere Mieter von dieser Praxis betroffen

Nach einer Modernisierung müssen aber nicht nur die direkt betroffenen Mieter selbst mehr zahlen: Die ortsübliche Vergleichsmiete steigt und damit die zulässige Miete für die Mieter*innen in der Umgebung. Und kann der oder die Mieter*in die neue Miete nicht bezahlen und muss ausziehen, greift bei der Neuvermietung die sogenannte Mietpreisbremse nicht: Die Wohnung kann danach zu unbegrenzt hohen Mieten neuvermietet werden.

Energetische Modernisierung

Die energetische Modernisierung trägt besonders zu den Mieterhöhungen bei. Die propagierten Energieeinsparungen beruhen im Wesentlichen auf Laboruntersuchungen. Vergleiche von bauidentischen Häusern mit und ohne energetische Maßnahmen haben jedoch ergeben, dass oft überhaupt keine Energieeinsparungen eingetreten sind. Eine Evaluation nach den Praxiswerten ist hier bundesweit überfällig. Laut einer Anfrage aus dem Bundestag weiß noch nicht einmal die Bundesregierung, wie viel Energie hierdurch tatsächlich eingespart wird.

Die Mieter zahlen die Zeche

Die Klimapolitik wird einseitig zu Lasten der Mieter*innen betrieben, während Industrie und Verkehr vergleichsweise unbehelligt bleiben. Die bestehenden Regelungen spielen zudem der Grundbesitzerlobby und der Baulobby in die Hände, während das berechtigte Interesse der Mieter*innen an bezahlbarem Wohnraum nicht berücksichtigt wird. Dieses Gesetz verschärft die wirtschaftliche Ungleichheit. Die höheren Renditen im Mietmarkt werden mit steigenden Mieten von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlt.

Verstoß gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht erkennt mit Grundsatz-Beschluss vom 26.5.1993, Az 1 BvR 208/93 (NJW 1993 S. 2035-2037) an: „Die Wohnung ist für jedermann Mittelpunkt seiner privaten Existenz“. Deshalb dürfen Gesetzgeber und Vermieter keine Regelungen treffen, „die das Bestandsinteresse des Mieters gänzlich missachten oder unverhältnismäßig beschränken.“*

Die bestehenden Regelungen zu Mieterhöhungen wegen Modernisierung bieten jedoch keinerlei Schutz vor Verdrängung. Aus diesen Gründen halten wir diese auch für verfassungswidrig.

Wir fordern eine Wohnungspolitik die an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Profiten von Finanzinvestoren ausgerichtet ist, die Schaffung und Bewahrung von gutem und bezahlbarem Wohnraum für alle.

Es ist Zeit für soziale Gerechtigkeit.

Wir fordern daher die ersatzlose Streichung von §§ 559 BGB.

Diese Petition richtet sich an die Mitglieder des Bundestags und an die Bundestagskandidaten.

 

BOSS&U Mieterinitiative der Otto-Suhr-Siedlung und Umgebung
http://www.bossandu.de/
gemeinsamgegenhohemieten@gmx.de
facebook: Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung

mit tatkräftiger Mithilfe von

Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
EnergEthik@web.de

Unterstützer:

Pankower Mieterprotest
http://pankower-mieterprotest.de
kontakt@pankower-mieterprotest.de,

MieterInnen-Initiative Südwest
mieterinnen.sw.berlin@gmail.com

Kotti & Co
www.kottiundco.net
kottico@gmx.net


*) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26.5.1993, Az 1 BvR 208/93 (NJW 1993 S. 2035-2037) entschieden, dass das Besitzrecht des Mieters an einer  gemieteten Wohnung Eigentum im Sinne von Artikel 14 des Grundgesetzes ist.  

Artikel 14 GG schützt vorhandene Positionen (Bestandsschutz). Ein Mieter ist in einem bestehenden Mietverhältnis durch Artikel 14 GG geschützt. Der  Eigentumsschutz des Mieters für sein Besitzrecht dient dabei der Abwehr solcher Regelungen, die das Bestandsinteresse des Mieters gänzlich missachten oder unverhältnismäßig beschränken.

Der Gesetzgeber muss die miteinander konkurrierenden Eigentumspositionen von Vermieter und Mieter gesetzlich in der Weise ausgestalten, dass die schutzwürdigen Interessen beider Seiten in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden.

This petition will be delivered to:
  • Justizminister der Bundesrepublik Deutschland
    Heiko Maas, SPD (Justizminister der Bundesrepublik Deutschland)
  • Bundestag
  • Bundestagskandidaten


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