§ 323a StGB - Höhere Strafen f. Straftaten unter Alkohol, Schaffung eines Offizialdeliktes

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I Petitum

Der Bundestag möge beschließen:

1) Taten, die im vorsätzlich oder fahrlässig durch Alkohol oder anderweitig herbeigeführtem Rausch begangen werden, werden mit max. 10 Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

2) Die jew. einschlägige Tat soll vom Amtes wegen nicht nur auf Antrag, sondern auch dann, wenn sie einer Verfolgungsbehörde ohne Strafanzeige zur Kenntnis gelangt, strafverfolgt werden.

3) Die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere §323a Strafgesetzbuch - StGB, sollen entsprechend geändert werden.

II Gründe:

1) In der Regel ist allgemein bekannt, daß Vollrausch dazu führt, daß menschliches Handeln nicht mehr auf dem allgemein üblich kontrollierten Niveau stattfindet.

2) Die Grenzen des Rauschmittelgenusses bis zum Rausch sind individuell verschieden,  daher ist, weil nicht von einer regelmäßig vorliegenden Fähigkeit zu objektiven Selbsteinschätzung  ausgegangen werden kann, umsomehr von der Notwendigkeit der Umsetzung der durch Recht und Rechtsprechung begründeten allgemeinen Vorsichtspflicht auszugehen.

Das Petitum befürwortet, daß in Sachen Autofahren v.a. der Gefährungsvermeidungsgrundsatz aus §1 Abs.2 Strassenverkehrsordnung - StVO bereits als bei der Vorbereitung einer Autofahrt, also auch bei Alkoholgenuß vor einer Autofahrt, geltend angesehen wird.

3) Eine Person betränke sich nicht gezwungenermaßen über Maß, wenn sie Alkoholgenuß von vornherein unterließe und damit auch in der späteren Folge unkontrollierten Alkoholgenuß vermiede.

4) Eine Gesellschaft, die es kritik- und abhilfelos hinnähme, daß ihre Mitglieder bzw. einige ihrer Mitglieder ungeschützt zum berauschenden Betränknis gezwungen würden, zeigte grundlegend asoziale Züge.

5) Es wird vorausgesetzt, daß fast jeder Mensch die möglichen Folgen übermäßigen Alkoholgenusses auf Dritte kennt (siehe Nr.1). Ebenfalls kann sich fast jeder Mensch unproblematisch über diese möglichen Folgen informieren. Diese, v.a. gefährlichen, Folgen sind auch als durch die Medien (Printmedien, "Soziale Medien",....) in hinreichendem Umfang verbreitet anzusehen.
Wer trotz alledem wie beschrieben betrunken - z.B. mit einem PKW - Personen gefährdet, muß unter Anwendung des für wissentliche Tötung (vgl. sinngem. §226 StGB iVm §222 Abs.2 StGB) vorgesehen Strafmaßes, das sind bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe, bestraft werden können. Momentan beträgt das Strafmaß in §323a StGB 5 Jahre.

III Hinweis

1) Der Wortlaut der Petition ist so weit unerheblich, wie er stattdessen von den Petitionsadressaten deutlich seinem Sinne nach umgesetzt wird (also z.B. im Ergebnis 8 Jahre statt 10 Jahre Freiheitsstrafe o.ä.).

2) Es wird davon ausgegangen, daß die Petitionsadressaten die in der Diskussion zu dieser Petition geposteten PROs und CONs gegeneinander abwägen und mit berücksichtigen.