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Bundesrepublik Deutschland - Rechtsstaat oder Bananenrepublik?

Diese Petition war mit 74 Unterstützer/innen erfolgreich!


Wir reden in diesen Tagen viel über Flüchtlinge, über die Gewährung von Asyl für Menschen, die in ihren Herkunftsländern um ihr Leben fürchten müssen, aber auch über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, bei denen das nicht so ist.

Der Fall eines Mannes sorgte in den letzten Tagen für Schlagzeilen, der als sogenannter “Gefährder“ nach Tunesien abgeschoben wurde, obwohl er gegen seine Rückführung vor einem deutschen Gericht geklagt hatte und das Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Da sah man sofort den Rechtsstaat in Gefahr, dessen herausragendste Eigenschaft es ist, dass jedem Gerechtigkeit zuteil wird - der potentielle Terrorist nicht ausgenommen.

Kaum jemand denkt bei diesen breit angelegten Flüchtlingsdebatten daran, dass wir vor knapp 30 Jahren schon einmal ein großes Flüchtlingsthema in Deutschland hatten. Damals existierten noch zwei deutsche Staaten und es ging um die Flucht von Ost nach West.

Man musste, um in die Bundesrepublik zu gelangen nicht durchs Mittelmeer schwimmen, dafür aber eine Grenze überwinden, die als nahezu unüberwindbar galt. Dennoch riskierten es viele, sei es durch Flucht oder Ausreise, und Ende der achtziger Jahre erreichte diese Fluchtbewegung so extreme Ausmaße, verbunden mit einer sich immer deutlicher artikulierenden Protestbewegung im Lande selbst, das dies letzten Endes zum Untergang der DDR führte.

Aber ähnlich wie bei den Flüchtlingen heute, kam eine Flucht von Ost nach West einem wirtschaftlichen Totalverlust gleich. Der Anfang im Westen erfolgte in der Regel bei Null. 

Die Integration in die westliche Gesellschaft hingegen bereitete keine Probleme, da in der Regel gut ausgebildete Leute kamen und es keinerlei Sprachbarrieren gab.

Im Zuge der Wiedervereinigung wurden diese Flüchtlinge und Übersiedler rechtlich jedoch so gestellt als wären sie zum Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Bürger des sogenannten Beitrittsgebietes gewesen. Welche Ironie: hatte doch keiner derjenigen, denen es gelungen war, die DDR zu verlassen, jemals wieder Gelegenheit - aus welchen Gründen auch immer - dorthin zurückzukehren. Keiner lebte folglich beim Anschluss der DDR in eben diesem Beitrittsgebiet. Jeder war von der DDR offiziell ausgebürgert worden unter Verzicht auf jedwede Ansprüche gegen diesen Staat. Und jeder war seit langem in der altbundesdeutschen Rechtsordnung eingebunden.

Dieser rechtlich unhaltbare Vorgang hat gravierende Auswirkungen auf die Altersrente der Betroffenen und steht in klarem Widerspruch zu den Absichten der beiden Staatsverträge, die mit der DDR abgeschlossen wurden.

Seit über zwanzig Jahren wehren sich die Betroffenen gegen diesen von der Regierung sanktionierten Willkürakt.

Nur durch massenhaften Protest kann es gelingen, die Regierenden, allen voran Angela Merkel, zum Handeln zu zwingen und die Betroffenen in ihre alten Rechte wieder einzusetzen.

Auf den Rechtsstaat muss Verlass sein. Fehlentscheidungen müssen korrigiert werden. Heute betrifft es die deutsch-deutsche Flüchtlingsgeneration, morgen - in irgendeiner anderen Angelegenheit - vielleicht SIE !

Darum zeichnen Sie bitte die Petition 81823 beim Deutschen Bundestag. Sie finden sie unter dem nachstehenden Link:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_06/_26/Petition_81823.html

Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht durch Eingriffe der Politiker auf zugesagte Rechte erschüttert werden. Das gilt für die Flüchtlinge von heute genauso  wie für die ehemaligen DDR-Flüchtlinge.

Ein Rechtsstaat muss ein Rechtsstaat bleiben! Sonst ist es nicht weit zur Bananenrepublik!

Helfen Sie mit!

 

 

 

 

 

 



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