Frau Bundeskanzlerin: UNTERSAGUNG von DEMONSTRATIONEN und AUTOKORSO zu CORONA-ZEITEN

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An die
Bundesregierung Deutschland - 19. Legislatur 2017 bis 2021
zu Händen der Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
BERLIN - VIA E-MAIL


DEMONSTRATIONEN / AUTOKORSO IN DER BRD ZU PANDEMIE-ZEITEN (CORONA)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

auf Anraten des Ravensburger Oberbürgermeisters, Herr Dr. Daniel Rapp, wende ich mich in dieser Angelegenheit an Sie. Ich habe dazu die Form der Petition gemäß Artikel 17 des Deutschen Grundgesetzes gewählt, die nur dann aber zum Zuge kommt, wenn bisherige Voraussetzungen zur Umsetzung dieses Anliegens nicht ausreichen sollten. Ich möchte betonen, dass es mir hier nicht um "meine Meinung", sondern um das Gemeinwohl geht. Zunächst werde ich das Anliegen über "change.org" ins Internet stellen und behalte mir die Möglichkeit der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages vor.

Konkret hatte ich vor wenigen Tagen abends einen Brief an den hiesigen OB geschrieben [hier] in dem ich bat, einen für Sonntag, den 21. Februar 2021 angekündigten Autokorso in Sachen Grundrechte/Corona zu unterbinden, und erhielt am nächsten Morgen eine Antwort [a.a.O.] in der es u.a. hieß:

"Sie müssten Ihre Bitte also nicht an die Stadt Ravensburg, sondern an den Gesetz- und Verfassungsgeber richten. Wir wenden das geltende Recht lediglich korrekt an." 

"Sie müssten Ihre Bitte also nicht an die Stadt Ravensburg, sondern an den Gesetz- und Verfassungsgeber richten. Wir wenden das geltende Recht lediglich korrekt an." [aus der Antwort der Stadt Ravensburg] - siehe letzter Absatz

Letzteres aber stelle ich arg in Zweifel. Denn auch mein Grundrecht nach körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 GG) steht zur Disposition, was Sie bitte aufgrund dieser meiner Stellungnahme [hier] entnehmen können. Zudem gibt es Möglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz. In meinem Bittschreiben zur Verhinderung des besagten Autokorso ging es mir aber nicht nur um "Corona", sondern auch um andere wichtige Punkte (a.a.O.) wie Ökologie, Unterwanderung von "Rechts" ... 

So hat beispielsweise jetzt das hiesige Landratsamt Nazi-Codes auf KFZ-Kennzeichen wie beispielsweise "88" (=HH, Hitlergruß) "verschärft" verboten, bzw. lässt sie nicht mehr zu. Inzwischen gibt es im Landkreis Ravensburg davon knapp drei Dutzend. Um wie viel mehr könnte dann die "Nachbarverwaltung" (Stadt Ravensburg) live Auftritte von erkennbaren Nazis (ob nun mit oder ohne Auto) untersagen. Es geht, wenn mensch *) nur will und überhaupt weiß, das es geht.
Weitere Nazicodes: SA - SS - KZ - HJ - HH 1933 und viele weitere

Es gibt daneben eindeutig Nazi konnotierte Kleidung, Accessoires, Flaggen, grafische Symbole, Gesten, Jargon. Die Verbreitung und Verwendung von Symbolen und Parolen aus der ​Zeit des Nationalsozialismus​ und von verbotenen Neonazi-Organisationen gilt im deutschen Strafrecht als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und ist nach § 86a StGB strafbar. Oft wird auf ähnliche, aber nicht verbotene Kennzeichen ausgewichen. Die Verwendung von Kennzeichen, die nicht unter § 86a StGB fallen, kann teilweise als Volksverhetzung nach § 130 StGB geahndet werden.

Zum amtierenden Ersten Bürgermeister Simon Blümcke: "... Das Kommunalamt des Landratsamts Friedrichshafen befand, Blümckes Berufsbezeichnung "Jurist" sei "unzutreffend und irreführend" gewesen. Blümcke hat Jura nur im Nebenfach studiert." (Quelle: ​Der Spiegel, 2003​)

Bitte teilen Sie mir mit, ob ich hier falsch liege und es im Rahmen der momentan geltenden Bestimmungen und deren Auslegungen keinerlei (!) Möglichkeiten zum Verbot von solchen Veranstaltungen gibt.

Sollte es keine dieser Möglichkeiten geben, dann bitte ich Sie (PETITION *) als Bundeskanzlerin zu prüfen und ggfs. dafür zu sorgen, dass entsprechende Bestimmungen in Gesetze gegossen und in Verordnungen fixiert werden. Ich danke Ihnen herzlich.

Mit den besten Grüßen nach Berlin und bleiben Sie gesund,


Stefan Weinert, Ravensburg
   Ravensburger Spectrum