Wir sind es LEID - Wir haben es SATT - Wir das Volk stellen jetzt die Forderungen

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Beteiligen Sie sich an dem Kampf für unser Land - für unser Land, das unseres Bleiben soll, 

GEGEN DIE BEVÖLKERUNGSVERSCHIEBUNG DER UN UND DES RATES DER EU VORBEI AN DEN LANDESPARLAMENTEN

mit Ihrer UNTERSCHRIFT

 

GRÜNDE

Die UN hat ihr Ziel, welches unter den Nationalsozialisten als „Umvolkung“ beschrieben und damals von der Welt verdammt wurde, offiziell im Internet stehen.

Die Ratsbeschlüsse, wonach jährlich festgelegte Großkontingente aus Afrika und Asien nach Europa geholt werden, sind auf den offiziellen Seiten der EU nachzulesen.

Der zuständige Mitarbeiter des UN-Generalsekretärs, Mr. Sutherland,  hat diese infamen Ziele in einem Ausschuss des britischen Parlaments erklärt und verteidigt. Auch das ist nachzulesen. Dort sagte er auch, dass zu erwartende Widerstände gegen dieses Programm der Vernichtung der europäischen Kultur durch Zuwanderung aus Afrika und Asien mit allen Mitteln zu brechen seien.

 

Es ist auch ein Kampf für UNSERE Idee von einer freiheitlichen Demokratie, in der jeder denken und sagen darf, was er für richtig hält!

Unser Land und unsere deutsche Nation ist geprägt von den Werten des Christentums und der Freiheit der Aufklärung.

Wir, die wir uns als Deutsche verstehen, können und dürfen nicht zulassen, dass all das, wofür Generationen unserer Vorfahren gekämpft haben, nun durch kulturfremde, rückständige Vorstellungen vernichtet wird!

Die Zukunft unserer Kinder darf nicht bedeuten, unter dem mittelalterlichen Diktat eines Despoten aus Arabien all das aufzugeben, was ihrer Elterngeneration selbstverständlich war.

 

Vor allem aber ist es der permanente Versuch, diese europäische, vom Christentum geprägte Zivilisation islamtauglich zu machen!

Kopftuch, Scharia und Schweinefleischverbot sollen Europa prägen, weil ein großer Teil der Zuwanderer dieser Ideologie aus dem Mittelalter absolut ergeben ist.

 

Deshalb wird auch daran gearbeitet, jede Kritik an dieser angeblichen Religion als Rassismus unter Strafe zu stellen.

Unsere Forderungen

·         Die Bevölkerungsverschiebung der UN muss sofort gestoppt werden

·         Der Rahmenbeschluß vom 28. November 2008 – 2008/913/JI muss sofort als gegenstandslos erklärt werden

·         Das NetzDG muss sofort ersatzlos gestrichen werden

·         Übernahme der nachstehenden Grundsatzerklärung

·         Freier Handel mit Afrika- Abschaffung des EPA Abkommens  (keine wirtschaftlichen Knebelverträge)

·         Landesweite Aufklärung in Afrika über Geburtenkontrolle einschließlich Ausgabe von Verhütungsmitteln

·         Abschaffung der sozialistischen Entwicklungshilfe für Afrika 

·         Das Verbot, fossile Energieträger für Afrika, sofort stoppen

·         Die Verbringung von Menschen von Afrika und Asien mit Hilfe von NGOs und/oder sonstiger Organisationen, egal ob auf dem Seewege, dem Landweg, dem Luftweg sind unter Strafe zu stellen.

·         :

Nachstehend noch alle erforderlichen Quellennachweise. Zu Ihrem Komfort habe ich in Klammern einen Shortlink eingefügt, der auf die gleiche Seite hinführt. Der Shortlink beginnt immer mit goo.gl/, gefolgt von einem 6-stelligen Code.

 

·         Quellen UN und EU, sowie UN migration chief Sutherland

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www.un.org/esa/population/publications/migration/execsum (goo.gl/DC36W3)

Rahmenbeschluss EU 28. November 2008/913/JI: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32008F0913 (goo.gl/aVXzuq)

 www.bbc.com/news/uk-politics-18519395 (goo.gl/60EgD)

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·         Kommentare

 www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/un-a-torrent-of-faces/ (goo.gl/PjpydR)

www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/un-umsiedlungsplaene-die-eu-marschiert-unbeirrt-weiter/ (goo.gl/spgjBw)

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 Meine Rede www.youtube.com/watch?v=fvSViGTecWM&t=56s (goo.gl/fgWTw1)

 

GRUNDSATZERKLÄRUNG

 Artikel I.  Rechtsstaatlichkeit unverzüglich herstellen

Das was wir derzeit in Deutschland im Bereich Asyl und Migration erleben, ist in rechtstaatlicher Hinsicht ebenso neuartig wie besorgniserregend: Noch nie ist in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union das Zusammentreffen von Recht und Wirklichkeit in solch kritischem Umfange zulasten der Herrschaft und Durchsetzung des Rechts ausgegangen wie auf diesem Politikfeld.

Es wird seitens der herrschenden Politik suggeriert, als bestünde aufgrund unseres Asylsystems eine juristische und moralische Verpflichtung zur unkontrollierten Aufnahme Schutzsuchender. Der hiermit verbundene Sogeffekt mündet nicht nur für Deutschland und Europa, sondern gerade auch für die vielen Migranten ohne Anerkennungsperspektive, aber auch für ihre Herkunfts- und Zielländer, in einen sinnlosen und (selbst-)zerstörerischen Kreislauf.

Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland leidet seit Langem daran, dass sie es versäumte, zwischen dem individuellen Recht auf Schutz vor Verfolgung einerseits und der Aufnahme von Migranten aus humanitären Gründen und/oder aus Gründen einer auch im wohl verstandenen Eigeninteresse Deutschlands erfolgenden Zuwanderungsstrategie andererseits zu unterscheiden. Letztere erfolgte nicht aufgrund verfassungsrechtlicher und unionsrechtlicher oder völkerrechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund politischer Ermessensentscheidungen. Spätestens mit den schon vor Jahren und nicht erst seit September 2015 einsetzenden Flüchtlingsbewegungen hätte eine vorsorgende und zur verantwortungsvollen Staatsleitung berufene und befähigte Politik umsteuern müssen. Stattdessen wurde die fatale Ermessenspolitik, unter massiver Missachtung rechtsstaatlicher Regeln – alleine ideologisch begründet -, unter dem fragwürdigen Etikett eines „humanitären Imperativs“ noch extensiv ausgeweitet. Bei der Öffnung der Grenzen geht es aber nicht – wie von der Bundeskanzlerin behauptet – um humanitäre Gründe oder um übergeordnete europapolitische Gründe, sondern um die systematische Zulassung der Massenimmigration von Menschen aus fremden Kulturkreisen nach Deutschland, die – sind sie einmal im Lande – aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen kaum in ihre Ursprungsländer abgeschoben werden können.

Die medienwirksame Öffnung der Grenzen für über eine Million Flüchtlinge allein im Jahr 2015 ist hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland und des deutschen Volkes von äußerster Dramatik und wird die Lebensumstände in Deutschland irreversibel verändern.

Die Eine bedingungslose Öffnung der Grenzen muss wegen ihrer politischen Tragweite vom Parlament getroffen beschlossen werden, denn wie viel Zuwanderung dieses Land verträgt, benötigt oder hinzunehmen bereit ist, ist eine politische Grundsatzentscheidung, die nach der bekannten Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von dem demokratisch legitimierten Parlament zu treffen ist. Sie darf auf Dauer nicht keinesfalls von den exekutivischen Organen der Rechtsanwendung mehr oder weniger paralegal getroffen werden.

Fast alle Migranten müssen nach dem eindeutigen Wortlaut des § 18 Abs. 2 AsylG von den Grenzbehörden »zurückgeschoben« werden. Das steht in völligem Einklang mit Art. 16a Abs. 2 GG. Die Bundeskanzlerin hat im September 2015 offenbar (mündlich) angeordnet, dass diese Vorschrift seit September 2015 nicht (mehr) angewendet wird. Im Jahr 2016 wurden durch die Bundespolizei an deutschen Flughäfen insgesamt 903 Asylsuchende festgestellt, die nicht über einen sicheren Drittstaat beziehungsweise sicheren Herkunftsstaat nach Deutschland eingereist sind. Nur diese hätten einen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens nach Art. 16a Abs. 2 GG gehabt. Stattdessen wurden Hundertausende von illegal Einreisenden weitgehend ohne Kontrolle ins Land gelassen. Das gilt bis heute faktisch fort. Diese Entscheidung stand und steht eindeutig nicht in der Kompetenz der Bundeskanzlerin oder der Bundesregierung.

Was seit September 2015 stattfindet, ist der totale Kontrollverlust. Durch die bis heute faktisch andauernde Aussetzung des deutschen Grenzregimes verletzt die Bundesregierung nicht nur § 18 AsylG, sondern stellt die Bindung der Exekutive an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) in Frage. Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stellt, handelt sie nicht nur rechtsstaatswidrig, sondern auch ohne demokratische Legitimation. Denn die Exekutive schöpft ihre Legitimation gerade auch aus der Bindung an das parlamentsbeschlossene Gesetz.

Es ist eine große und dauerhafte Gefahr für unseren Rechtstaat, wenn sich die Exekutive eigenmächtig über geltendes Recht hinwegsetzt. Eine wesentliche Konsequenz des Rechtsstaatsprinzips des Grundgesetzes, das sich aus einer Zusammenschau der Bestimmungen von Art. 20 Abs. 3 GG, der Bindung der einzelnen Gewalten und den Art. 1 Abs. 3, 19 Abs. 4, 28 Abs. 1 Satz 1 GG sowie aus der Gesamtkonzeption des Grundgesetzes ergibt, ist es, dass Recht als Bindung der Politik verstanden wird, nicht als ihr williger Vollstrecker.

Wir fordern daher, dass die im neuen Bundestag vertretenen Parteien endlich nicht nur über die Flüchtlings- und Migrationspolitik debattieren, sondern dass der neue Bundestag auch durch entsprechende Gesetzgebung die Entscheidung darüber trifft, ob und in welchem Umfang entgegen heute geltendem Recht Migration nach Deutschland stattfinden darf oder verhindert werden muss. Diese Aufgabe darf das Parlament nicht der Bundesregierung überlassen, sondern muss diese vielmehr aktiv daran hindern, geltendes Recht fortgesetzt zu missachten. Nötigenfalls muss dazu auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Organstreitverfahrens angerufen werden.

Es ist Aufgabe aller drei Gewalten, der Bundesregierung, des Bundestages und der Gerichte, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, Gefährdungen der verfassungsstaatlichen Souveränität und Funktionsfähigkeit, der Rechts- und Sozialstaatlichkeit, insbesondere der durch die Grundrechte unserer Verfassung geschützten Werteordnung zu begegnen, die durch eine dauerhafte, unlimitierte, unkontrollierte und unreglementierte Migration in einem noch nie da gewesenen Ausmaß nach Deutschland zunehmend entstehen.

 

Artikel II -Umwandlung des Asylgrundrechts in eine objektiv-rechtliche, institutionelle Garantie

 

Die spätestens seit 2015 ins öffentliche Bewusstsein geratene derzeitige Form der Völkerwanderung ruft bei vielen Menschen Ängste hervor, rationale wie irrationale. Ein Zuviel an Fremdheit, das Entstehen weiterer Parallelwelten bzw. Gegengesellschaften, zu große Unterschiede der Wert- und Moralvorstellungen sowie der kulturellen Prägungen auf engem Raum zusammenlebender Menschen, all das führt zu Unbehagen, zu Befürchtungen vor dem Verlust der eigenen Identität, oft zu ernsten Spannungen und Problemen im täglichen Miteinander, möglicherweise zu innenpolitischer Instabilität. Aber nicht erst seit 2015 zeichnen sich die massenhaft erfolgenden Migrationen aus den seit langem bestehenden Krisenregionen ab, sie sind nicht als unvorhersehbares und völlig unabwendbares „Schicksal“ über die deutsche und europäische Politik hereingebrochen. Das politische Agieren, das Regieren, wird zu einem „Fahren auf Sicht“, was insbesondere in Zeiten zunehmender Globalisierung sowie eines weltweit immer zahlreicher werdenden Verfalls staatlicher Ordnungen als Friedens- und Sicherheitsgaranten für die dort lebenden Menschen auch für uns auf Dauer zu einer verhängnisvollen Bedrohung der staatlichen Identität und Integrität führen kann.

 

Der Staat muss deshalb ein einwandfreies juristisches Instrumentarium zur Verfügung haben, und nötigenfalls seine Bevölkerung vor einem empfundenen Zuviel an Einwanderung schützen zu können. Er darf nicht rechtlich wehrlos und handlungsunfähig gezwungen sein, Einwanderungsströmen jeder Art tatenlos zuzusehen. Schon aus Gründen der Schutzpflicht gegenüber seiner eigenen Bevölkerung muss er in der Lage sein, ohne juristische Zweifel Einwanderungsobergrenzen fest- und durchzusetzen. Diese Möglichkeit von Obergrenzen wird von der derzeitigen Bundesregierung bestritten. Namhafte Verfassungsrechtler wie die ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Udo di Fabio und Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier teilen diese Skepsis jedoch nicht. Gleichwohl ist es unserer Meinung nach geboten, die rechtliche Situation auch durch eine Grundgesetzänderung eindeutig zu gestalten.

Es ist uns klar, dass der gegenwärtigen Flüchtlingskrise nicht in erster Linie mit juristischen Mitteln begegnet werden kann. Vorrangiges Ziel muss es sein, den Betroffenen in ihren Heimatländern ein friedliches und menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Erforderlich sind vielfältige Maßnahmen, Bekämpfung der Fluchtursachen (Push- und Pull-Faktoren gleichermaßen), wirtschaftliche Hilfe, internationale Friedens- und Sicherheitspolitik, innereuropäische Zusammenarbeit, Sicherung der Außengrenzen und vieles andere mehr. Taugliches juristisches Regelwerk steht zwar nicht im Mittelpunkt der Krisenbewältigung, gehört im Rechtsstaat gleichwohl als unerlässlich mit dazu.

Das Grundrecht auf Asyl des Art. GG Artikel 16 a GG gehört zu den wenigen schrankenlosen Grundrechten. Er kennt keinen Gesetzesvorbehalt, also keine Ermächtigung an den Gesetzgeber, den Norm- und Schutzbereich aus Gründen politischer Zweckmäßigkeit einzuschränken. Insbesondere erlaubt er nicht die Einführung einer Obergrenze, jenseits derer Flüchtlinge abgewiesen werden könnten.

Zwar brachte die Verfassungsnovelle von 1993 eine tatbestandliche Verengung durch den neu geschaffenen Art. 16a II GG. Seitdem werden Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Asylrechts ausgeschlossen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, in dem die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschrechtskonvention (EMRK) sichergestellt ist. Sie können sich nicht auf das Asylrecht berufen. Grundgedanke ist, dass sie hier keines Schutzes bedürfen, weil sie diesen bereits im Drittstaat hätten finden können. Demgemäß ermöglicht es § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dem Ausländer die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zu verweigern, sofern er aus einem sicheren Drittstaat einreisen will, in dem die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK sichergestellt ist.

Der EuGH hat zudem mit seinem Urteil vom 26.07.2017 zur Fortgeltung der Dublin-Regeln, auch in den Zeiten der Flüchtlingskrise bestätigt, dass das Land, in dem ein Schutzsuchender zuerst EU-Boden betritt, für dessen Asylverfahren zuständig ist und bleibt. Sowohl nach europäischem Recht als auch nach deutschem Verfassungsrecht können in Deutschland nach einer Einreise auf dem Landweg unmittelbar keine Asylanträge erfolgreich sein. Daneben ermöglicht der ebenfalls 1993 neu geschaffene Art. 16a III GG dem Gesetzgeber die Erstellung einer Liste mit (widerlegbar) sicheren Herkunftsstaaten, deren Bürger zwar nicht vom Asylrecht von vorneherein ausgeschlossen sind, die aber Tatsachen vortragen müssen, die die Vermutung der Verfolgungsfreiheit widerlegen, und nach Art. 16a IV GG nur ein verkürztes Verfahren durchlaufen.

Gleichwohl bleibt das schrankenlose Grundrecht aus Asyl wegen seinen prozessualen Vorwirkungen und des damit verbundenen starken Migrationsanreizes (Pull-Faktor) ausgesprochen problematisch. Schon die bloße Behauptung verfolgt zu sein, schafft (vorläufige) Rechtsfolgen. Asylbewerbern ist zur Durchführung ihres Verfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet vorübergehend gestattet. Selbst wenn der Tatbestand politischer Verfolgung nicht erfüllt ist, gibt es zunächst einen grundrechtlich begründeten Prüfungs- und Verfahrensanspruch.

Zwar bedeuten diese prozessualen Vorwirkungen nicht, dass Bewerber, die aus einem sicheren Drittstaat (Art. 16a II GG) einreisen wollen, also schon Sicherheit gefunden haben, ins Bundesgebiet eingelassen werden müssen, um hier ihren Asylantrag stellen zu können: Sie müssen vielmehr an der Grenze zurückgewiesen werden. Wir sind uns jedoch bewusst, dass auch die von uns geforderte Sicherung der deutschen Grenzen, nicht vollständig illegale Einreisen auch auf dem Landweg ins Bundesgebiet wird verhindern können. Obwohl der Großteil der Asylsuchenden auf dem Landweg einreist, also über sichere Drittstaaten, wird wegen praktischer Probleme – etwa Schwierigkeiten beim Nachweis des Reisewegs oder Passproblemen – nur ein geringer Teil wieder dorthin abgeschoben. Auch hängt die Wirksamkeit der Drittstaatenregelung von der Bereitschaft der Drittstaaten ab, durchgereiste Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Aufgrund dieser Vorwirkungen und der weitgehend fehlenden Grenzkontrollen hat sich das deutsche Asylrecht zu einem „Asylbewerberrecht“ entwickelt. Nach geltendem Asylverfahrensrecht ist mit jeder Antragsstellung eine sogenannte Gestattung des Aufenthaltes verbunden. Diese soll die ordnungsgemäße und rechtsstaatlich einwandfreie Durchführung des Asylverfahrens ermöglichen. Die Überlastung der Veraltungsgerichte und die damit verbundene beklagenswerte Dauer dieser Verfahren, die mit der vorläufigen Gestattung verbundenen Gewährungen und Leistungen, aber auch die Tatsache, dass selbst nach zeitaufwändig durchgeführter Prüfung und Antragsablehnung selten eine wirklich Ausreise oder gar eine Abschiebung erfolgte, haben faktisch dazu geführt, dass die Unterscheidung von Asylantragsstellung und Flüchtlingsstatus mit materiell gesichertem Aufenthaltsrecht immer mehr verblasste.

Art. 16a GG ist angesichts der auch zukünftig zu erwartenden Völkerwanderungen nicht mehr zeitgemäß und als nicht unerheblicher Pull-Faktor für Migration zunehmend heikel. Aus den Materialien zum Grundgesetz ergibt sich, dass gewissermaßen als Akt der Wiedergutmachung für das Unrecht der Nazizeit ein individueller Rechtsanspruch auf Asyl im Sinne einer weltweiten Asylverheißung für alle Unterdrückten begründet werden sollte. Das Asylgrundrecht wurde 1949 aber unter völlig anderen Voraussetzungen in der für Zuwanderer unattraktiven, ausgebombten und zerstörten Bundesrepublik als generöse Reaktion auf das nationalsozialistische Unrechtssystem in das GG aufgenommen.

In einer globalisierten Welt und einer Zeit weltweiter Flucht- und Wanderbewegungen von Millionen aus dem leistungsschwachen Süden in den leistungsstarken Norden hat das Asylgrundrecht eine dramatisch andere Bedeutung und Tragweite bekommen, nämlich als rechtliches Instrument zur weitgehend unbegrenzten Einwanderung. Auch angesichts der Entwicklung in Deutschland, die zu einem gewaltigen Rückgang der nativen Bevölkerungsanteile um 20-30 Millionen Einwohnern in den nächsten Jahrzehnten führen wird, ist die Konstruktion eines strikten Rechtsanspruches nicht (mehr) berechtigt.

Angesichts dieses Befunds fordern wir, dass grundgesetzlich geschützte Asylrecht im Wege einer Verfassungsänderung wie folgt neu zu fassen:

 

„Politisch Verfolgten wird nach Maßgabe des Völkerrechts, des Rechts der EU und der Gesetze Asyl gewährt.“

 

Mit dieser Neuausrichtung des Asylrechts zugunsten einer bloß objektiv-rechtlichen, institutionellen Garantie würde dem Asylrecht seine Ausgestaltung als subjektives Grundrecht genommen. Die institutionelle Garantie verpflichtet den Staat zum Schutz eines bestimmten Prinzips oder Wesensgehalts, ermöglicht ihm aber nähere Ausgestaltung und Einschränkungen, etwa die Möglichkeit, das Zustandekommen des angegebenen Asylgrundes genauer prüfen zu können um auf diese Weise Radikalisierungen und Verbrechen aller Art als vorgeschobene Asylgründe ausschließen zu können.

Es verpflichtet die staatlichen Organe, räumt ihnen aber einen weiten Gestaltungsspielraum ein. Vor allem vermittelt die institutionelle Garantie kein subjektives Recht und ist nicht unmittelbar einklagbar. Obergrenzen sind jederzeit ausgerichtet an den Belastungen des Staates möglich. Das Asylrecht würde so auf seinen historisch völkerrechtlichen Kern und auf seinen internationalen Standard zurückgeführt: als Recht eines Staates, Angehörigen eines anderen Staates Schutz zu gewähren. (Verfasser:F.N.)

 

 

 

 



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