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Wir fordern die sofortige Freilassung der HDP-Abgeordneten in der Türkei

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Wir starten diese Petition, weil Erdogan seit Jahren diktatorisch am agieren ist. Durch die Verhaftungen von den Co-Vorsitzenden: Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie weiterer Abgeordneter der HDP (Demokratische Partei der Völker) wurden die demokratischen Restbestände in der Türkei vollständig beseitigt. Schweigen und Lamentieren verstehen Erdogan und seine AKP nur als Ermutigung, um noch brutaler gegen jede Art von Opposition vorzugehen. Erdogan macht mit der Ausschaltung der Opposition deutlich, dass er auf einen Bürgerkrieg in der Türkei setzt. Die Zerschlagung der HDP (Demokratische Partei der Völker) mittels Verhaftung ihrer Vorsitzenden zeigt, dass es im Land selbst keine politischen Optionen mehr gibt.

Wer auf Demokratie setzt, wird nämlich verhaftet.

Die Bundesregierung muss der Eskalationspolitik der AKP-Regierung gegen die Opposition sowie die gesamte kurdische Bevölkerung endlich unmissverständlich eine Absage erteilen. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen sofortigen Exportstopp deutscher Waffen in die Türkei zu verhängen, auch da die Bundesregierung nicht einmal ausschließen kann, dass diese gegen die Kurden eingesetzt und an Terrorbanden, wie die Al Kaida und die Ahrar al Sham, weitergereicht werden.

Vor dem Hintergrund der Diktatorpolitik Erdogans fordern wir die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Kooperation mit der Türkei zu beenden und das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben. 

Solidarität mit der HDP ist für alle Demokratinnen und Demokraten in Europa das Gebot der Stunde. 



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