Petition update

Steuertransparenz von Großunternehmen: Die CDU muss endlich die Blockade aufgeben!

Sven Giegold

Nov 22, 2019 — 

Die CDU blockiert öffentliche Steuertransparenz. Fordern Sie sie auf, die Blockade endlich einzustellen und für Steuergerechtigkeit einzutreten: Macht hier mit bei unserer Twitter-Aktion an die CDU: Mitmachen! 

Nächste Woche treffen sich die zuständigen EU-Minister und entscheiden über die Zukunft der Steuertransparenz in Europa. Doch statt für starke europäische Regeln einzutreten, blockiert CDU-Minister Altmaier eine Einigung!

Mit öffentlicher Steuertransparenz pro Geschäftsland würde dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen faktisch ein Riegel vorgeschoben. Durch diese sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von multinationalen Unternehmen müssten große Unternehmen offenlegen, in welchem Land sie wie viel Steuern bezahlen - oder nicht. 

Doch die Bundesregierung blockiert zusammen mit der litauischen Regierung eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten mit einem juristischen Winkelzug. Sie versteckt sich hinter einem “Prüfvorbehalt” und blockiert damit eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit, die es unter den Mitgliedstaaten gibt. Damit riskiert sie ganz bewusst, dass die Entscheidung in eine andere Arbeitsgruppe der Mitgliedsländer verschoben wird, in der Einstimmigkeit verpflichtend ist. Doch angesichts der Hardliner unter den Mitgliedsländern wird diese nie zustande kommen. Das wäre das endgültige Aus für den Kommissionsvorschlag zur öffentlichen Steuertransparenz für Großunternehmen wie Apple, Starbucks und IKEA. 

In der Bundesregierung sind neben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verantwortlich. Nachdem sich die SPD-Minister Scholz und Lambrecht nach langem Zaudern inzwischen zur öffentlichen Steuertransparenz bekennen, ist Altmaier der alleinige Bremsklotz in der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag bekennt sich auch die Union eindeutig zum Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung. Daran müssen Scholz und Lambrecht den CDU-Wirtschaftsminister erinnern. Lambrecht und Scholz müssen bei der Steuertransparenz genauso den Konflikt mit der Union suchen wie bei der Grundrente. Der Widerstand gegen Steuergerechtigkeit untergräbt die soziale Marktwirtschaft und ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir haben das Recht zu erfahren, wo große Unternehmen ihre Steuern bezahlen. Denn wenn sie nicht bezahlen, werden Bürger am Ende die Rechnung bezahlen. Senden Sie deshalb eine klare Botschaft: Bitten Sie die Bundesregierung aufzuhören, der Transparenz und Steuergerechtigkeit von Unternehmen im Weg zu stehen: 

Hier mitmachen: Twitter-Aktion für Steuergerechtigkeit!

Mit entschlossenen europäischen Grüßen

Sven Giegold


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.