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Petitioning Bundesregierung

Verlängern Sie Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, bis ein neuer Datenschutzbeauftragter gefunden ist

Die Amtszeit von Peter Schaar endet nach zehn Jahren regulär Mitte Dezember. Ein Nachfolger ist derzeit nicht in Sicht. Während die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung kommissarisch verlängert wurde, will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun, die Amtszeit von Peter Schaar offenbar nicht verlängern – auch nicht für eine Übergangszeit bis zur Wahl eines neuen Bundesdatenschützers.

Angesichts der Tatsache, dass wir derzeit den größten Ausspäh- und Geheimdienstskandal aller Zeiten erleben und uns täglich neue Hiobsbotschaften erreichen, ist eine Republik ohne Datenschutzbeauftragten schlicht unvorstellbar. Der Datenschutz hat nicht nur wegen der NSA-Spähaffäre, sondern auch wegen der Debatten über die europäische Datenschutzgrundverordnung in den letzten Monaten eine neue Bedeutung bekommen.

 

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Bundesregierung
Verlängern Sie Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, bis ein neuer Datenschutzbeauftragter gefunden ist