Vergesellschaftung von Kliniken auf Basis des Grundgesetzes
Vergesellschaftung von Kliniken auf Basis des Grundgesetzes
Was Pfleger und Pflegerinnen fordern
- bessere Arbeitsbedingungen, zum Beispiel bessere Arbeitszeiten, genug Zeit um ihre Arbeit gründlich zu tun
- mehr Anerkennung für ihren Beruf, dass die Menschen verstehen, wie wichtig der Beruf ist
- bessere Bezahlung
Deshalb muss sich etwas ändern
Wenn es nicht bald bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte gibt, wird es immer weniger Menschen geben, die sich für diesen Beruf entscheiden. Dann wird das Problem immer größer.
In Erwägung,
- dass die Privatisierung der Kliniken ein Fehler war, der für Beschäftigte und Patienten keinen Vorteil brachte. Vom Arzt über Pflegerinnen bis hin zum Patienten, alle leiden unter dem Profitdrang auch die Qualität der Arbeit. Der Profitdrang wirkt sich zudem negativ auf Forschung und Lehre aus. 350.000 MECFS und 450.000 Long COVID Patienten benötigen dringend Lösungen.
- dass nur wenn der Mensch im Mittelpunkt steht, eine gute Krankenversorgung möglich ist. Das beginnt mit ausreichend Personal. Profitdrang macht dies unmöglich, Gewinne werden privatisiert und Verluste vergesellschaftlicht.
- dass Kliniken auf Basis des Grundgesetzes wieder in öffentliches Eigentum überführt werden kann
Wir fordern Sie auf, dass die nötigen Schritte in die Wege geleitet werden um ein Gesetz zur Vergesellschaftung der Kliniken zu verabschieden.
Die Basis ist Artikel 15 des Grundgesetzes.
Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass Kliniken nicht mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, sondern eine nach Bedarf des Patienten im Sinne der Allgemeinheit eine Form der Gesundheitsvorsorge bezweckt wird.
Die Verantwortung tragen Sie als gewählte Vertreter*innen der Bürger für
- eine humane Gesundheitsversorgung, dass der Mensch im Mittelpunkt steht,
- faire und humane Arbeitsbedingungen der Beschäftigten,
- verantwortungsvolle Lehre und Forschung!
Begründung
Die Privatisierung des Kliniken war ein Fehler, der weder für Beschäftigte und Patient*innen noch für die Qualität von Forschung und Lehre Vorteile brachte. Gute Krankenversorgung ist nur mit ausreichend Personal, und nicht durch Renditedruck machbar. Unsere Kliniken werden verkauft, wie ein beliebiges Gut. Eine Ressource ist ‚frei‘, wenn man sie ohne Erlaubnis nutzen kann; oder die Erlaubnis, sie zu nutzen, neutral vergeben wird. Neutralität ist nicht gegeben, da Gewinnerzielungsabsicht vor dem Wohl des Patienten und des Personals steht.
Es kann nicht sein, dass Gewinne eines privaten Betreibers öffentlich finanziert werden aber die Ordnung des Gesundheitswesens „Sache des Staates" ist. Kliniken können auf Basis des Grundgesetzes wieder in öffentliches Eigentum überführt werden. Deshalb fordern wir unsere Regierung auf, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten um ein Gesetz zur Vergesellschaftung zu verabschieden.
Die Basis hierfür legt Artikel 15 des Grundgesetzes
Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass öffentliche Kliniken nicht mit Gewinnerzielungsabsicht handeln, sondern nach einer Bedürfnisbefriedigung im Sinne der Allgemeinheit Gesundheitsvorsorge bezweckt wird.
Denn wir wollen nach so vielen Jahren Privater Unikliniken endlich wieder:
- hochwertige humane Gesundheitsversorgung für alle
- faire und humane Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten,
- eine gute und verantwortungsvolle Lehre und Forschung!
Pflegekräfte sollten demnächst ihre Arbeit niederlegen, es stehen harte Verhandlungen bevor. Die Zeiten ändern sich dramatisch, selbst umfangreiche Angebote von Arbeitgeber reichen nicht. Pflegekräfte haben ihren gesellschaftlichen Wert erkannt – die Debatten in der Coronakrise haben uns in Bewegung gesetzt. Immer mehr Menschen brauchen Pflege. Das bedeutet, sie brauchen Hilfe und Betreuung im Alltag, zum Beispiel weil sie Dinge, wie Duschen oder Essen nicht alleine können. Experten und Expertinnen sprechen von einem Pflegenotstand.
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